33.596 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Führung" in allen Themenbereichen.

Rz. 8 In § 1842 BGB n.F. wird der § 1807 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. vereinfacht. Die Anforderung an das Kreditinstitut, einer ausreichenden Sicherungseinrichtung anzugehören, bleibt unverändert. Da Sparkassen ebenfalls Sicherungseinrichtungen anzugehören haben, müssen sie nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden.[8] Wichtige ...mehr

In der EU ansässige Unternehmer, die im Gebiet Kroatiens Umsätze ausführen, deren Ort der Leistung in Kroatien liegt, sind verpflichtet, sich von der Steuerverwaltung eine MwSt-Identifikationsnummer zuteilen zu lassen. Die Struktur der MwSt-Identifikationsnummer besteht aus dem Ländercode ”HR„ plus einer persönlichen ...mehr

Rz. 35 Wie schon in § 1805 BGB a.F. ist das Vermögen des Betreuten getrennt von dem des Betreuers zu halten. Das erscheint selbstverständlich und ist es grundsätzlich auch. § 1836 BGB n.F. konkretisiert[43] und schärft die Regelung. Gerade bei Ehegatten als Betreuer wird das aber regelmäßig zu Problemen führen, da ...mehr

Rz. 61 Der Anlagespiegel nach Handelsrecht unterscheidet sich von dem nach Steuerrecht durch einige steuerliche Bilanzierungsvorbehalte sowie durch das Verbot der Übernahme rein steuerlicher Werte in die Handelsbilanz. Es kommt ggf. zu Abweichungen bei den Herstellungskosten und selbst geschaffene immaterielle ...mehr

(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner jeweiligen Aufgabe als Zentralstelle erforderlich ist. (2) 1Das Bundeskriminalamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist, Daten zur ...mehr

Rz. 11 Im Gegensatz zum § 1806 Hs. 2 BGB a.F. enthält § 1839 Abs. 1 BGB n.F. eine Anweisung, wie das Verfügungsgeld zu verwahren ist: entsprechend den heutzutage üblichen Gepflogenheiten und dem Bestreben nach Absicherung des Betreuten bargeldlos auf einem Girokonto.[12] Für notwendiges Bargeld enthält § 1840 BGB n.F. ...mehr

Rz. 10 Ein neues Auskunftsrecht von nahestehenden Angehörigen in § 1822 BGB n.F. wird in der Praxis mit Blick auf die Reichweite und die Arbeitsbelastung des Betreuers für Diskussionen sorgen. Es kann aber auch tragische Fälle des Ausschlusses wichtiger Bezugspersonen sowie Missbrauch durch mehr soziale Kontrolle ...mehr

Der Kl. begehrt die Feststellung, der beklagte Haftpflichtversicherer müsse ihm Deckungsschutz für gegen ihn gerichtete Schadensersatzansprüche, die aufgrund von Feuchtigkeits- und Schimmelschäden erhoben und in einem Klageverfahren vor dem LG F. geltend macht werden, gewähren. Der Kl. war freiberuflicher Architekt ...mehr

(1) 1Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamte sowie ehemalige Beamtinnen und Beamte nur verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft insbesondere zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des ...mehr

Rz. 8 Damit die werdende bzw. junge Mutter die Leistung "Haushaltshilfe" beanspruchen kann, muss sie den Haushalt bisher tatsächlich geführt haben. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn mehrere Haushaltsangehörige die Haushaltsführung unter sich aufgeteilt haben und die Funktionsfähigkeit der konkreten ...mehr

Rz. 14 Nicht benötigtes Geld soll bei einem Kreditinstitut, welches gem. § 1842 BGB n.F. einer entsprechenden Sicherungseinrichtung angehört (siehe Rdn 8), angelegt werden, um es zu erhalten und unter Umständen zu mehren. Dies war bislang in §§ 1806 f. BGB a.F. geregelt. Die Möglichkeiten des Betreuers zur Anlage sind ...mehr

Rz. 17 Die neuen Anzeigepflichten sollen die Verwaltung des Vermögens und damit die Arbeit des Betreuers erleichtern und die Gerichte entlasten. Sie ersetzen die Mitwirkungspflichten des Betreuungsgerichts nach §§ 1908i Abs. 1, 1810 BGB a.F.,[18] also die so genannten Innengenehmigungen. Nach diesem System kann der ...mehr

(1) Bei der zuständigen Behörde werden ein Berechtsamsbuch und eine Berechtsamskarte angelegt und geführt. (2) In das Berechtsamsbuch sind einzutragen (3) In ...mehr

Rz. 27 Wie in § 1828 BGB a.F. kann auch nach § 1855 BGB n.F. die Genehmigung nur dem Betreuer und nicht dem Dritten gegenüber erklärt werden,[39] § 1856 BGB n.F. entspricht für die nachträgliche Genehmigung § 1829 BGB a.F. Dabei wird die Frist zur Erklärung dem Dritten gegenüber zur Mitteilung der Genehmigung nach ...mehr

Rz. 28 Verweigert der Betreuer sich der Informationserteilung nach § 1822 BGB n.F., können sich die nahestehenden Personen an das Betreuungsgericht wenden, welches gem. § 1862 BGB n.F. entsprechende Weisungen an den Betreuer erteilen und Zwangsgelder verhängen kann.[29] Der ordentliche Rechtsweg ist nicht ...mehr