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Leitsatz (amtlich) Ein hinreichender Inlansbezug im Sinne von § 23 ZPO (BGH, BAG) liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis ausschließlich für eine Beschäftigung in Deutschland geschlossen wurde und auch ausschließlich in Deutschland vollzogen wurde. Normenkette ZPO § 23 S. 1 Alt. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufun...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitpunkt des Abschlusses einer energetischen Maßnahme gemäß § 35c EStG bei Ratenzahlung der Handwerkerleistung erst bei Begleichung der letzten Rate Leitsatz (redaktionell) Eine energetische Maßnahme ist erst dann im Sinne des § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG abgeschlossen, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohngleichheit von Mann und Frau Leitsatz (redaktionell) Parallelentscheidung zum Urteil des Senats vom 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 –, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung vorgesehen. Normenkette BGB § 612 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 2; EGVtr Art. 119 Abs. 1; Richtlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – ABM. Zuschuß. tarifliches Arbeitsentgelt. tatsächlich gezahltes Entgelt. vereinbartes Entgelt. Nachzahlungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die Bundesanstalt ist zur Zuschußgewährung im Rahmen des § 94 AFG a.F. nur verpflichtet, soweit der Arbeitgeber dem ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Haushaltsrechtliche Erwägungen sind grundsätzlich kein sachlicher Grund für die Befristung von Arbeitsverträgen, weil das Haushaltsrecht des öffentlichen Dienstes keinen unmittelbaren Einfluß auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vergütung des ...mehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 13. Februar 2007 und 28. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2009 verurteilt, dem Kläger 3.715,24 € für die Beschaffung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 35 EuGVVO ist es erforderlich, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" besteht. 2. Macht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. Anlage. Schriftform. Paraphe. Zeitkollisionsregel. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Vertrauensschutz Leitsatz (amtlich) 1. An die Wahrung der in § 77 Abs. 2 BetrVG für Betriebsvereinbarungen vorgesehenen Schriftform sind keine gegenüber der allgemeinen Regel des § 126 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung. Zahlungsrechtsstreit. Rechtsweg. Arbeitnehmer. arbeitnehmerähnliche Person. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Verweisung eines Zahlungsrechtsstreits in ...mehr

§ 19 Erbschaftsteuer- und Lastenausgleichsversicherung (1) Wenn in einem Lebensversicherungsvertrag bestimmt ist, daß die Versicherungssumme zur Bezahlung der Erbschaftsteuer und zur Ablösung von Lastenausgleichsabgaben oder zu einem der beiden Zwecke zu verwenden und nach dem Tode des Versicherungsnehmers an das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7. Wie-Beschäftigung. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. objektivierte Handlungstendenz. Nichtvorliegen einer Sonderbeziehung. Ausführen eines Pferdes während der Abwesenheit der Halterin Leitsatz ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgericht Neuruppin vom 20.06.2000 – 4 Ca 2805/99 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zug...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung der Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise ist der als WK abzugsfähige Pauschbetrag sowohl um das ausgezahlte als auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen. Zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorauszahlungsklausel "90 Tage vor Reisebeginn" in Flusskreuzfahrt-AGB Leitsatz (amtlich) 1. Der eine Flusskreuzfahrt zwar nicht rechtlich, aber faktisch veranstaltende Vermittler ist Verwender i.S.d. § 1 UKlaG (in Abgrenzung zu BGH NJW 1991, 36). 2. Eine Regelung in Allgemeinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinslose Stundung von Erbschaftsteuer gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG Leitsatz (redaktionell) 1) Anspruch auf zinslose Stundung gemäß § 28 Abs. 3 ErbStG besteht nur dann, wenn der Zwang zur Veräußerung des begünstigten Vermögens zur Bezahlung der aus dem Erwerb des begünstigten Vermögens ...mehr