44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ______________ – Abteilung für Wohnungseigentumssachen – nur per beA In der Wohnungseigentumssache des/der ______________ (Name), ______________ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ______________ (Name), ______________ (Kanzleisitz) ...mehr

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.2.2021, 3 Wx 5/21 Der Notgeschäftsführer einer GmbH hat im Grundsatz die gleiche Stellung wie ein ordnungsgemäß durch die Gesellschafter bestellter Geschäftsführer. Es gelten vorbehaltlich des Bestellungsbeschlusses die gleichen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse. Der ...mehr

Rz. 16 Weitere Voraussetzung für das Vorliegen eines Reisegewerbes ist, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden bzw. dessen Besuch beim Kunden ohne vorhergehende Bestellung erfolgt. Der Gewerbetreibende muss initiativ werden. Er muss unangemeldet zum möglichen Kunden und nicht etwa der Kunde zu ihm kommen.[1] Weder ...mehr

Rz. 103 Mit dem Terminus der Bestellung knüpft § 24 Abs. 8 S. 2 WEG an die Stellung von Verwalter und Verwaltungsbeirat an. Dies erscheint auch sachgerecht, da mit dem für die Beschluss-Sammlung Verantwortlichen eine weitere, wenn auch ihren Aufgaben nach weit begrenztere, zumindest organähnliche Stellung in der ...mehr

Rz. 124 Wird der Anwalt erstmals in einem Verfahren nach Zurückverweisung bestellt oder beigeordnet, gilt nach dem eindeutigen Wortlaut die Regelung nach Abs. 6 S. 1, da es sich um den "ersten Rechtszug" handelt. Er erhält aus der Landeskasse auch die Vergütung für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. ...mehr

Rz. 84 Diese Änderung kann in der Praxis gravierende Folgen nach sich ziehen. Ganz unmittelbar ergibt sich dies bei der Reservekompetenz des Verwaltungsbeirates gemäß § 24 Abs. 3 WEG, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, wenn ein Verwalter fehlt oder sich pflichtwidrig weigert. Nimmt die Einberufung dann ein ...mehr

Wie sich aus § 143 Abs. 2 S. 1 StPO ergebe, könne die Beiordnung allerdings aufgehoben werden. Das sei vorliegend geschehen. Die Aufhebungsmöglichkeit stehe im Ermessen des Gerichts. Allerdings seien insoweit Vertrauensgrundsätze zu beachten. Sei die Frage der Notwendigkeit der Verteidigung in irgendeinem ...mehr

Rz. 4 Den gem. § 397a Abs. 1 StPO bestellten Rechtsanwälten steht gem. § 45 Abs. 3 aufgrund der gerichtlichen Bestellung ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch für die Rechtsanwälte, die von Nebenklägern gem. § 397a Abs. 2 StPO bei bewilligter PKH hinzugezogen werden. Die Bewilligung von PKH ...mehr

Selbstverständlich kann die Bestellung des Verwalters auch im Umlaufverfahren des § 23 Abs. 3 WEG erfolgen. Die Initiative zur entsprechenden Beschlussfassung kann von jedem Wohnungseigentümer ausgehen. Zu beachten ist allerdings, dass ein Beschluss im Umlaufverfahren nur dann zustande kommt, wenn sämtliche ...mehr

Rn 19a War es in der Literatur zunächst umstritten und lange durch die Rechtsprechung nicht geklärt, ob und wie Beschlüsse der Schuldverschreibungsgläubiger (insbesondere der Beschluss über die Bestellung des gemeinsamen Vertreters) einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen sind,[39] ist diese Frage mittlerweile ...mehr

Am Anfang jeder Wahl zur JAV steht die Bestellung des Wahlvorstands, dem alle Aufgaben bei der Durchführung der Wahl obliegen. Die Bestellung erfolgt grundsätzlich durch den Betriebsrat, nicht die bisherige JAV. Der Betriebsrat ist verpflichtet, den Wahlvorstand spätestens 8 Wochen vor Ablauf der Amtszeit der ...mehr

(1) 1In Dienststellen mit in der Regel mindestens 30 Beschäftigten muss die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen. 2In Dienststellen mit in der Regel weniger als 30 Beschäftigten kann sie eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen. (2) Vor der Bestellung soll das Amt der ...mehr

Leitsatz Gerät ein Steuerberater in Vermögensverfall, kann die Steuerberaterkammer seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen. Wann eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist, hat jetzt das Niedersächsische FG untersucht. Sachverhalt Ein selbstständiger Steuerberater hatte beim Finanzamt Steuerrückstände von rund ...mehr

Unternehmer, die außerhalb Belgiens, aber innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, können die Bestellung eines Steuervertreters grundsätzlich nicht beantragen. Eine Bestellung ist möglich, wenn der EU-Unternehmer Umsätze in Belgien bewirkt, die ein Drittlandsunternehmer ausführt und für die die Bestellung eines ...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3, 4 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 26 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Der Eigentümerbeschluss, mit dem jemand zum Verwalter bestellt wird, ist für ungültig zu erklären, wenn die Bestellung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums widerspricht (ebenso OLG Stuttgart, NJW-RR, ...mehr