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Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   25.01.2025 4 Wochen testen

Eine Bausparkasse, die eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen Kreditinstitut hinterlegt und die von diesem anderen Kreditinstitut ausgezahlten Dividendenerträge vereinnahmt, ist nicht auszahlende Stelle i.S.d. § 44 Abs. 1 S. 4 Nr. 3 Buchst. a EStG und daher nicht zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtet. ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   21.07.2021 4 Wochen testen

Rz. 50 Die Steuerfreiheit gilt auch für den Gewinn aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ohne Mitveräußerung der Beteiligung (§ 20 EStG Rz. 219). Die Steuerfreiheit gilt ab Vz 2009 nicht, wenn die Bezüge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.02.2025 4 Wochen testen

Rn. 67 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Wird neben dem Aufbau der Altersvorsorge die Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder eine zusätzliche Hinterbliebenenversorgung abgesichert, besteht nach § 93 Abs 1 S 4 Buchst b EStG keine Verpflichtung zur Rückzahlung der entsprechenden Zulagen und Steuervorteile. mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2024 4 Wochen testen

Rz. 161 Nach Buchst. d des § 13a Nr. 2 FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn sonst zu klären ist, ob Cannabismissbrauch oder Cannabisabhängigkeit nicht mehr besteht. Bestand in der Vergangenheit ein Cannabismissbrauch oder eine Cannabisabhängigkeit beim Betroffenen, so muss er auch als ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   08.06.2021 4 Wochen testen

Rz. 4 Die Steuerfreiheit gilt Arbeitgeberleistungen an Dienstleistungsunternehmen ab. Es muss sich also um ein fremdes Unternehmen handeln, das vom Arbeitgeber beauftragt wird. Erbringt der Arbeitgeber die Dienstleistung selbst, so greift die Vorschrift nicht ein. Rz. 5 Gegenstand der Dienstleistung muss die Beratung ... mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 19 Nach Abs. 3 Nr. 2a können auch ohne Mitwirkung der betroffenen Person Sozialdaten nur erhoben werden, wenn dies für die Zuerkennung eines Leistungsanspruchs nach dem SGB VIII notwendig ist. Das ist aus der jeweiligen Anspruchsnorm heraus zu beantworten. Rz. 20 So sind die Fachkräfte des Allgemeinen sozialen ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.04.2026 4 Wochen testen

Rn. 2599t Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Eine Veräußerung des KapGes-Anteils insbesondere durch eine GmbH/UG ist nicht begünstigt. S auch RL 2016 Tz 4.2 letzter Spiegelstrich (s Rn 2597c). mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   23.04.2021 4 Wochen testen

Rn. 77 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst b EStG durchbricht den Grundsatz der abschließenden Aufzählung. Nach dieser Vorschrift sind auch "vergleichbare" Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen nach SGB V, VI oder VII in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 59 Nr. 4 enthält neben den Meldepflichten auch eine Übermittlungspflicht. Zunächst hat der Jugendhilfeträger der erlaubniserteilenden Behörde einen Nachweis zur Erfüllung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des aufnehmenden Staates zu übermitteln. Darüber hinaus hat der Jugendhilfeträger im Anwendungsbereich ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.04.2026 4 Wochen testen

Rn. 170 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Sind Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt § 210 Abs 5 SGB VI (bei Inanspruchnahme einer Geld- oder Sachleistung können Versicherte nur die Erstattung der später gezahlten Beiträge verlangen) mit der Maßgabe, dass eine Sachleistung, die vor dem 01.01.1991 im ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   11.08.2026 4 Wochen testen

Rz. 9 Schließlich unterliegen nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d auch solche Betreiber den Pflichten des KStTG, die ihre reguläre Geschäftstätigkeit im Inland ausüben. Dies erfasst sowohl die Tätigkeiten einer Hauptniederlassung, sofern sie nicht bereits von den Buchstaben a bis c abgebildet werden, als auch ... mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   01.03.2024 4 Wochen testen

Nach § 22 Abs. 2 Buchst. c TVHöD ist der Studierende auch bei einer Ablehnung des Angebots, bei der verantwortlichen Praxiseinrichtung nach dem dualen Hebammenstudium ein Beschäftigungsverhältnis zu begründen, zur Erstattung der Studiengebühren verpflichtet. Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortliche ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   24.06.2024 4 Wochen testen

Rz. 172 Es handelt sich z. B. um Mess-, Test- und Analysegeräte (Anl. B.4 des Istanbuler Übereinkommens, a. a. O.). Eine Gewinnabsicht darf nicht bestehen. Die Verwendungsdauer ist auf 6 Monate beschränkt.[1] mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2026 4 Wochen testen

aa) BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit Rn. 851 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG setzt zunächst voraus, dass ein BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der BgA im rechtlichen Sinne ein unselbstständiger Teil der juristischen Person des öffentlichen Rechts ... mehr

Gesetz aus Haufe Steuer Office Excellence   21.03.2001 4 Wochen testen

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann den Wortlaut des durch Artikel 1 dieses Gesetzes geänderten Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der vom 1. Januar 2002 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. mehr