7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Die Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft eines anderen Mannes durch den leiblichen Vater eines Kindes sollen überarbeitet werden. Die neuen Regeln sollen es Familiengerichte ermöglichen, den Grundrechten aller Beteiligten Rechnung zu tragen, wenn sie über Anfechtungsanträge leiblicher Väter entscheiden. Die neuen ...mehr

Rn 10 Die Verweisung steht – anders als in § 3 I 1 – im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (s.o. Rn 2), das die Vor- und Nachteile der Entscheidung gegeneinander abzuwägen hat. Dabei findet keine Kindeswohlprüfung statt; dennoch können Gesichtspunkte des Kindeswohls die Entscheidung beeinflussen (Hamm FuR 10, 586; ...mehr

Rz. 422 Die Anerkennung im Ausland vorgenommener Adoptionen wird mit Wirkung vom 1.6.2020 an neu geregelt. Gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG wird dabei wie folgt unterschieden:mehr

Die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren (EGMR, Urt. v. 19.2.2013 – Beschwerde Nr. 19010/07; X u.a. ./. Österreich, FamRZ 2013, 763 m. Anm. Maurer, 752) Die familiengerichtliche Feststellung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweilige Anordnung. fehlender Anordnungsgrund. Haupt- und Hilfsantrag. verschiedene Leistungsträger. Verbot der subjektiven Antragshäufung. Arbeitslosengeldanspruch. abhängige Beschäftigungszeiten in der Schweiz. Nichtgrenzgänger. fehlende PD U1. ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte beantragt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge zu übertragen und sie zum Abschluss eines Behandlungsvertrages zu ermächtigen. Ihrem Antrag wurde nicht entsprochen. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, von einer Gefährdung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt (bei Erbausschlagung) Leitsatz (amtlich) Der Sorgeberechtigte ist verhindert, für sein minderjähriges Kind eine zu erlassende familiengerichtliche Genehmigung über die Ausschlagung der Erbschaft nach seinem verstorbenen Vater entgegenzunehmen und ...mehr

Rz. 443 Dem minderjährigen Kind steht ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil zu. Ohne Bedeutung ist, ob die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben oder ob diese auf einen Elternteil allein übertragen worden ist. Spiegelbildlich steht diesem Recht die Pflicht, aber natürlich auch das Recht, des nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kinderpflegekrankengeld. allein erziehender Versicherter Leitsatz (amtlich) Um zu den "allein erziehenden Versicherten" zu gehören, die in erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können, genügt es, Elternteil eines Kindes sowie faktisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 1666 ZPO Tenor Der Antragsgegner darf die in der … Straße … in 23909 Ratzeburg, belegene Wohnung anlange nicht betreten bzw. nutzen, wie das Kind J. S. in dieser Wohnung lebt. Dem Antragsgegner wird der Umgang mit J. S. untersagt und ihm wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst. Beschäftigte „in der Tätigkeit von” Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung. sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit Orientierungssatz 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand Die Vorlage des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen betrifft die Frage, ob § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. D...mehr

Es wurde bereits erwähnt, dass die Ausübung der Personensorge entweder durch ein schriftliches Übereinkommen der Eltern oder durch eine Gerichtsentscheidung einem Elternteil ausschließlich erteilt werden kann. Trotzdem darf dieser Elternteil nicht alle Entscheidungen über die Personensorge des Kindes treffen. Es gibt ...mehr

Ich halte die Entscheidung für unzutreffend. Ebenso wie in den WEG-Verfahren nach alter Fassung muss meines Erachtens das Familiengericht im Umgangsrechtsverfahren mündlich verhandeln, wenn eine Partei darauf anträgt. Verzichten beide Parteien auf ihr Antragsrecht, so erklären sie sich konkludent mit einer ...mehr