11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Normenkette EUV 2016/679 Art. 82 Abs. 1 Verfahrensgang OLG Koblenz (Urteil vom 18.05.2022; Aktenzeichen 5 U 2141/21) LG Koblenz (Urteil vom 29.10.2021; Aktenzeichen 12 O 59/21) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil ...mehr

Soweit aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.mehr

Es ist ein erster Gesprächstermin mit Informationen über Ziele und Vorstellungen der beteiligten Personen und Interessenvertretungen und Erläuterung von Datenschutz, Verschwiegenheit und Datenweitergabe zu vereinbaren und durchzuführen. Bei diesem Gespräch handelt es sich nicht um eine „große Runde“, an der bereits ...mehr

(1) 1Die zuständige Behörde führt ein nationales Emissionshandelsregister in der Form einer elektronischen Datenbank. 2Das Emissionshandelsregister enthält Konten für Emissionszertifikate und weist Verfügungsbeschränkungen aus. 3Es enthält ein Verzeichnis der berichteten und geprüften Brennstoffemissionen der ...mehr

Inner- und überbetriebliche Regelungen bilden für die Arbeit des BEM-Teams wesentliche Rahmenbedingungen für eine inhaltlich fundierte, die betrieblichen Abläufe und organisatorischen Regelungen beachtende, aufnehmende und damit nachhaltige Arbeit des BEM-Teams. Insbesondere bei der Situationsanalyse, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Verletzung des Steuergeheimnisses Leitsatz (amtlich) Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7i des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Prämienansprüche Normenkette BGB §§ 611, 133, 157 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Dü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Sachgründe in § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG sind nicht abschließend. Die Richtlinie 1999/70/EG gebietet keine andere Betrachtung (Anschluss an die Rechtsprechung des BAG, etwa ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.4.2005 durch das Berufsbildungsreformgesetz v. 23.3.2005 (BGBl. I S. 931) in das SGB III eingefügt. Durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (9. SGB II-ÄndG) v. ...mehr

Rz. 2 Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12.5.2006 – Az.: I C 4–3618.2–31 – Verkündungsstand: 26.5.2009 – – Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie – VÜR) 1. Allgemeine Grundsätze 1.1 Ziele Die Verkehrsüberwachung dient dazu, die Verkehrsteilnehmer zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling. ‚Scoring‘. Beurteilung der Bonität einer natürlichen Person. Zugang zu aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik des Profilings. Überprüfung der ...mehr

Rz. 22 Zur Erreichung einer gleichbleibend hohen Qualität aller Rehabilitationsdienste und -einrichtungen überträgt Abs. 4 die in den Verträgen zu vereinbarenden Regelungsbereiche des Abs. 1 Nr. 1 – Qualitätsanforderungen, Nr. 3 – Rechte und Pflichten der Rehabilitanden, Nr. 4 – angemessene Mitwirkungsmöglichkeiten ...mehr

Grundsätzlich besteht für den Geschädigten das Risiko, dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht ausgesetzt zu sein, wenn er Vorschlägen des Reha-Managements nicht folgen möchte. Zwar ist von keiner bestehenden Obliegenheit des Geschädigten zur Inanspruchnahme des Services des Managements ...mehr

(1) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden schließen Vereinbarungen mit Traumaambulanzen, die die Voraussetzungen nach diesem Abschnitt erfüllen. 2Am 1. Januar 2021 bestehende Vereinbarungen bleiben hiervon für die Dauer ihrer Laufzeit unberührt. (2) 1Die Vereinbarung muss die wesentlichen Anforderungen an die ...mehr