26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Rent... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme. wichtiger Grund. Zumutbarkeit der Teilnahme an Maßnahme zur Unterstützung im Bewerbungsverfahren. Prognoseentscheidung. Verbesserung der Eingliederungsaussicht Leitsatz (amtlich) Auch unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes. Bemessungsentgelt. Arbeitslosengeldvorbezug aufgrund Teilzeitbeschäftigung. Verminderung des fiktiven Bemessungsentgelts. Bestandsschutzklausel. Vergleichsberechnung Leitsatz (amtlich) Bei einem Vorbezug von Arbeitslosengeld aufgrund ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldes für September 1997 bis August 1998 Tenor Der Bescheid vom 27. November 1997 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 26. Mai 1998 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Kind Ute …, geb. am 10. Januar 1976, Kindergeld im Zeitraum von September 1997 bis August ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 146 nach § 160 überführt. § 146 Abs. 4, 5 und 6 wurden mit Wirkung zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Familienangehöriger eines Unionsbürgers. Nichtanwendung des Leistungsausschlusses bei fehlendem materiell-rechtlichem Aufenthaltsrecht. Gewährleistung des menschenwürdigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers nach Beendigung der Elternzeit (Erziehungsurlaub) Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit nebst deren Verteilung nach § 8 TzBfG kann im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorläufig durchgesetzt ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Eine geschiedene Ehefrau kann als arbeitslos gelten, wenn ihr geschiedener Ehemann die Unterhaltszahlungen eingestellt und sie sich wiederholt um Arbeitsvermittlung bemüht hat. 2. Die Umdeutung des früher gestellten Antrages auf Invalidenrente/ Rente wegen Berufsunfähigkeit in einen Antrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung. verfassungswidrige Zweckbestimmung für Subvention im Haushaltsplan. Diskriminierung wegen des Geschlechts. Gleichberechtigungsgebot. Frauenförderung. Maßnahmen zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung. ... mehr

Rz. 30 Das Eingangsverfahren nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX i. V. m. § 3 WVO hat die Aufgabe, unter Berücksichtigung vorhandener Gutachten und Unterlagen einzelfallbezogen festzustellen, ob die Werkstatt für behinderte Menschen überhaupt die geeignete Eingliederungsmaßnahme darstellt sowie welche spezifischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Ablehnung eines 1-Euro-Jobs in multikulturellem Forum. Sympathisant einer rechten Partei. Ablehnung der Integration von Ausländern Orientierungssatz Zur Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Arbeitslosengeld II nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 ... mehr

Tenor Die dem Antragsteller für sein Gutachten vom 21.10.2024 zustehende Vergütung wird auf 2.743,54 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller erstattete im zugrundeliegenden Rechtsstreit mit Gutachten vom 21.10.2024 für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsbürgerschaft. Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde. Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung einer Sozialplanabfindung wegen Rentennähe Leitsatz (amtlich) 1. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union (Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG). Die Vorschrift ist vielmehr durch ein im Allgemeininteresse liegendes ... mehr

ECLI:DE:LSGSL:2005:1116.L2U165.02.0A Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 25.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente ... mehr