11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Kapitalmarktgestaltungen: Die zunehmende Komplexität kapitalmarktbezogener Gestaltungen stellt Finanzverwaltung weltweit vor erhebliche Herausforderungen. Steuerpflichtige und Berater bewegen sich oft in einem Spannungsfeld zwischen legitimer Steuerplanung und potentiellen Gestaltungsmissbräuchen. Vor diesem ...mehr

Rz. 2 Anders als die Bundesrepublik Deutschland hat sich Österreich dazu entschlossen, mit dem DSG 2018 kein gänzlich neues Gesetz, sondern ein Änderungsgesetz zum bestehenden DSG 2000 zu verabschieden. Die Regelungen des Art. 1 (§§ 1 bis 3 DSG 2000) bleiben insoweit unverändert bestehen. Das österreichische ...mehr

Rz. 29 Mit der Zurverfügungstellung nach Art. 26 Abs. 2 S. 2 DSGVO ist nach der hier vertretenen Auffassung keine aktive Informationspflicht der gemeinsam Verantwortlichen verbunden. Diese Verpflichtung besteht nur auf konkrete Anforderung der betroffenen Person hin. Hierfür spricht auch die Nichtberücksichtigung des ...mehr

Rz. 1 Betriff ein Schadenfall die Gesundheit eines Menschen, haben Datenschutz und Schweigepflicht des Arztes erheblichen Einfluss auf die Informationsbeschaffung bzw. den Umgang mit den Gesundheitsdaten. Im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandanten ist die Datenweitergabe unproblematisch. Der Anwalt darf im Rahmen des ...mehr

Beschäftigte des ärztlichen Dienstes Beschäftigten, die Aufgaben des ärztlichen Dienstes wahrnehmen, darf Zugang gewährt werden, soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind (§ 107 Absatz 1 Satz 2 BBG). Beauftragter für den Datenschutz Auf Verlangen ist der oder dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Melderecht. Melderegister. Melderegisterauskunft. einfache Auskunft. Auskunftssperre. Werbung. Direktwerbung. Robinson-Liste. schutzwürdige Interessen Leitsatz (amtlich) Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und ...mehr

Ausgangssituation Geregelt werden die Rechte und Pflichten von Anbietern und Kunden aus der Überlassung von Standardsoftware. Teilweise werden solche Software-Überlassungen in Individualverträgen geregelt[1]; dies gilt insbesondere bei spezialisierten Anwendungen und zur Erstellung, Konfiguration und Parametrisierung ...mehr

(1) 1Personenbezogene Daten dürfen durch Hochschulen und andere mit wissenschaftlicher Forschung beauftragte öffentliche Stellen für bestimmte Forschungsvorhaben verarbeitet werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. 2Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dessen schutzwürdige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Familiengerichte, Gesetzlicher Vertreter, Sofortige Beschwerde, Jugendamt, Familiengerichtliches Verfahren, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Antragstellers, Rechtsverfolgung, Antragsgegner, Anhörungstermin, Mitverschulden, Persönliche und ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht in Deutschland ein Anspruch zustehen, den Netzwerkbetreiber zu verpflichten, es zu unterlassen, Daten von Drittwebseiten ohne Einwilligung zu verarbeiten. 2. Den Netzwerkbetreiber trifft ...mehr

"Wer nicht für seine Privatsphäre kämpft, wird sie verlieren" und "Technologie bedarf der leitenden Hand des Menschen, um Positives zu bewirken" sind zwei Kernaussagen von Ex-Google-Chairman Eric Schmidt und des Politikberaters und Managers Jared Cohen in ihrem Buch "Die Vernetzung der Welt". Weite Teile der digitalen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Problematik des Beschäftigungsanspruches eines Angestellten des öffentlichen Dienstes, der eine außertarifliche Vergütung entsprechend der beamtenrechtlichen Besoldungsgruppe B 3 erhält, Zu den Grenzen des Weiterbeschäftigungsanspruchs, der bis zum Ablauf der Frist einer ordentlichen Kündigung ...mehr

(1) Dieses Gesetz tritt unbeschadet der §§ 199 und 201 am 1. Januar 1977 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen. (2)mehr