28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Vorlagebeschluß an das BVerfG Fremdrentenrecht Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG Ist § 22 Abs 4 FRG idF des Art 3 Nr 4 Buchst b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Übergeber zurückvermietet wird, und die andere zu eigenen Wohnzwecken des Übernehmers dient. Gestaltungsmissbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Wird nach Übertragung eines Zweifamilienhauses ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des LG München II vom 30.9.2004 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Ansprüche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Darlehensnehmer nach den vereinbarten Darlehensbedingungen der Sparkasse jederzeit Einblick in seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu gewähren, kann es einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Darlehensvertrages darstellen, wenn der Darlehensnehmer der Aufforderung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine Verordnung, die den Wert einer Sachleistung festzusetzen hat, unvollständig oder gesetzwidrig, so muß das Gericht im Einzelfall die Lücke füllen und den zutreffenden Wert bestimmen; hierbei kann der Wert maßgebend sein, den diejenigen, "die es angeht", festlegen. 2. Verbilligte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Beitragsnachforderung im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens. unverschuldete Unkenntnis von der Beitragspflicht bei Beschäftigung einer rumänischen Staatsbürgerin als sog. Scheinselbstständige Leitsatz (amtlich) Wer eine rumänische Staatsbürgerin, die über ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer muss bei einer Klage auf Vergütung für Mehrarbeit (Guttage) und zusätzliche Vergütung für Feiertage substantiiert darlegen, an welchen Tagen er zusätzlich gearbeitet hat und für welche Feiertage er den Zuschlag begehrt. Die Auskunft des Lohnbüros, es seien in den Unterlagen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Kammer für Handelssachen des LG Heilbronn vom 6.2.2003 abgeändert. 2.a) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.656,95 EUR nebst Jahreszinsen hier... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Marburg vom 19.12.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 30.000,-- EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.03.2010 zu zahlen. Die Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit eines mündlichen Einfuhrabgabenbescheids. Keine Auslegung der Nichtzahlung von Abgaben als Rechtsbehelfseinlegung. Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen nichtigen Bescheid. Eingangsabgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Ein unter Berufung auf § 29a ZollV und Aushändigung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EnBW Ostwürttemberg Donau-Ries AG. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 4. Oktober 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerkarussell. Haftung. Kausalzusammenhang bei Vermögenslosigkeit. faktischer Geschäftsführer Leitsatz (redaktionell) 1. Der für die Haftung nach § 71 AO erforderliche adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Steuerhinterziehung und dem Steuerausfall ist nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Werkleistung, Schlussrechnung, Werklohnforderung, Aserbaidschan, Berufung, Insolvenzverwalter, Leistungen, Abtretung, Untersagung, Bauvorhaben, Staatsanwaltschaft, Zug um Zug, juristische Person, gesetzlicher Vertreter ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 16.3.2006 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1) 944/1000, die Klägerin zu 2) 50/1000 und der Kläger zu 3) 6/1000. III. Das Urteil ist vorläufig vo... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2000 (2/1 Ca 533/99) abgeändert: Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 11.408,00 DM = 5.832,82 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die ... mehr