26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) redaktionell geändert. Zum 30.12.2008 wurde der bisherige Text zum Abs. 1 und Abs. 2 durch das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung. Steuererstattung. einmalige Einnahme. Zuflussprinzip. Verteilzeitraum. Vermögen nach Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit. Schuldentilgung. Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum Leitsatz (amtlich) Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliches Betroffensein im Falle der Beibehaltung des Berufs Leitsatz (redaktionell) Ein besonderes berufliches Betroffensein kann in den Fällen, in denen der frühere Beruf trotz der Schädigung weiter ausgeübt wird, nur dann angenommen werden, wenn diese Tätigkeit nur unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsberechtigten gegenüber dem Grundsicherungsträger nach Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme aufgrund einer wirksamen Eingliederungsvereinbarung Orientierungssatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch entspricht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II Leitsatz (amtlich) Mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (juris: ArbMDienstLG 4) vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) sind die für die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.2005 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) unter der Überschrift "Berechnung und Leistung" neu gefasst worden. Die Entgeltbestimmungen des § 134 gehen – soweit sie beibehalten werden – ab 2005 in § 131 neu ein. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Erstauszug eines jungen Erwachsenen unter 25 Jahren ohne Zusicherung. Prognose zur Hilfebedürftigkeit. Unvorhersehbarkeit der Beendigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses. keine Begrenzung der Regelleistung gem § 20 Abs 2a SGB 2 Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen Leitsatz (amtlich) Im einstweiligen Rechtsschutz kann derzeit nicht abschließend entschieden werden, ob der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ... mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.11.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2000 verurteilt, der Klägerin Waisenrente bis zur Beendigung der Ausbildung als islamische Theologin zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. ... mehr

§ 28a[1] Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (1) 1Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die 1. (weggefallen) mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2009 durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente v. 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917) in das SGB II eingefügt. Seither wurde sie mehrmals geändert, zuletzt mit Wirkung zum 1.7.2026 durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosigkeit in Spanien. Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit? Orientierungssatz 1. Wegen ihrer überindividuellen Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation der einzelnen Staaten, insbesondere von deren nationaler Wirtschafts- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Feststellung einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung beim Wechsel des Vertragsarbeitgebers gem. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG. Sachgrundlose Befristung. Wechsel des Vertragsarbeitgebers. Vertragsarbeitgeber. Rechtsmissbrauch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Grundsicherungsberechtigten zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente Orientierungssatz 1. Nach § 5 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 12a S. 1 SGB 2 ist der Grundsicherungsberechtigte unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2000 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 7. Januar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 1998 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten s... mehr