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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2026 4 Wochen testen

(1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Wenn die EU-Staaten bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder bei Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen meist die Kinder den Preis dieser fehlenden Kooperation. Diesen Umstand hat nun das Europäische Parlament zum Anlass genommen, eine Entschließung zum Schutz des Kindeswohls zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Erleidet ein wenige Wochen alter Säugling in der elterlichen Obhut schwerste lebensbedrohende körperliche Misshandlungen (neunfacher Rippenbruch, die eine kräftige Gewalteinwirkung voraussetzt), deren Umstände nicht aufgeklärt sind, ist mangels anderer Alternativursachen davon auszugehen, dass ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2019 4 Wochen testen

In Bezug auf das Umgangsrecht hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.3.2007[23] ausgeführt, dass "das Umgangsrecht … aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung folgt und daher von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden muss. Der Elternteil, bei dem sich das Kind ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2015 4 Wochen testen

Dennoch bleiben für andere als die vorliegenden Sachverhaltskonstellationen einige Fragen offen. So hat der BGH ausdrücklich offengelassen, ob er die gleiche Entscheidung auch treffen würde, wenn die Leihmutter mit dem Kind genetisch verwandt wäre (also nicht wie vorliegend eine Eizellenspende stattgefunden hat, Rn ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Der nicht sorgeberechtigte Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes hatte sich an das FamG gewandt und dort gegen die Kindesmutter die Verhängung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB wegen Gefährdung des Kindeswohls beantragt. Das AG lehnte die Verhängung solcher Maßnahmen ab. Der Kindesvater legte hiergegen ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin. Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds Leitsatz (redaktionell) Die Ausübung der gesetzlichen Aufgaben eines Amtsvormundes erfüllt nicht generell die Anforderungen der EG S 15 Fallgruppe 6 TVöD/VKA. Normenkette TVöD § 12 Verfahrensgangmehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 13 [nicht besetzt] Rn 14 Zwar gilt im Ehescheidungsverfahren der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (§ 127 FamFG). Außergewöhnliche Umstände nach § 1568 können aber nur dann berücksichtigt werden, wenn sie von dem die Scheidung abl Ehegatten vorgebracht sind, weshalb die Darlegungs- und Beweislast bei dem liegt, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2014 4 Wochen testen

a) Der verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Sorgerechtsentzugs liegen besondere Maßstäbe zugrunde. Die Annahme einer – die Trennung des Kindes von den Eltern allein rechtfertigenden – Kindeswohlgefährdung unterliegt strengen Voraussetzungen. b) Damit verbunden sind hohe Anforderungen an die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2019 4 Wochen testen

Die effektive Umsetzung von Umgangsregelungen gegen die Verweigerungshaltung des betreuenden Elternteils gehört zu den Problemen, die kaum befriedigend zu lösen sind. Denn eine zwangsweise Durchsetzung von Umgangsregelungen führt in den meist hochkonflikthaften Elternbeziehungen zu zum Teil erheblichen Belastungen für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Juristisch firmiert dieses soziale Problem meist unter dem Stichwort "Missbrauch des Herausgabeverlangens" nach § 1632 BGB. Hier wachsen Minderjährige in einem Beziehungsgeflecht auf, in dem die rechtlichen Inhaber der Personensorge keine bestimmende Rolle (mehr) spielen. In diesen Konstellationen kann es ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2013 4 Wochen testen

Leitsatz Höherwertige Tätigkeiten, auch wenn sie nur einen geringen Zeitanteil umfassen, können sich bei der Bewertung der Gesamttätigkeit auswirken und über die Zuordnung zu einer Entgeltgruppe entscheiden. Entscheidend ist vor allem, dass ein sinnvolles Arbeitsergebnis erzielt wird, so das BAG. Sachverhalt Der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.04.2002 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziff. 3 des Verbundurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - L. vom 25.01.2002 (1 F 46/01) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert beträgt 900,00 Euro. Gründe I. Die Parteien streiten um das ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Im Fall einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls[1] muss das Jugendamt bestimmte Fachkräfte einschalten und die Gefahr gemeinsam mit ihnen beurteilen. Dazu ist es notwendig, dass alle Beteiligten die relevanten Daten kennen. Will das Jugendamt die Daten der Betroffenen übermitteln, muss es die allgemeinen Normen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.07.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Umgangsregelung für Kontakte mit Vater wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Beschluss vom 24.07.2014; Aktenzeichen 451 F 207/14) Tenor Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Anordnung der ...mehr