28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Gewerberaummietvertrages durch eine Erbengemeinschaft im Interesse ordnungsgemäßer Nachlaßverwaltung Leitsatz (amtlich) 1. Lehnt der Mieter von Gewerberäumen es ab, die übliche Miete für solche Räume in Mannheim zu bezahlen, so ist die fristgerechte Kündigung des ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.171,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2008 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung des Klägers an der XX GmbH und Co. KG. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Krankenversicherung. Anspruch auf Behandlungspflege. zum Anordnungsanspruch bei divergierenden Gutachten gem § 106 Abs 3 Nr 5 SGG Leitsatz (amtlich) Zum Anordnungsanspruch auf Behandlungspflege nach § 37 Abs 2 S 1 SGB V im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand bei teilweise unentgeltlicher Gemeinschaftsverpflegung Leitsatz (amtlich) 1. Wird einem Steuerpflichtigen bei einer doppelten Haushaltsführung und bei Dienstreisen Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen ganz oder teilweise ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutzprozess. Verwertungsverbot. Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung. heimliche Schrankkontrolle. prozessuales Beweiserhebungsverbot. unvollständige Betriebsratsanhörung. betriebsverfassungsrechtliches Kündigungsschutzprozess Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Nachrang der Sozialhilfe. Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11. keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege. keine Leistungskongruenz Leitsatz (amtlich) 1. Der Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB 11, der einem pflegebedürftigen Menschen in einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last Leitsatz (amtlich) Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn ein Abänderungsverlangen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenberechnung Leitsatz (amtlich) Einzelprobleme zur Berechnung einer Betriebsrente – nach der individuellen Pensionszusage (1960/1957) der Rentenberechnung zugrunde zulegende „tarifliche Bezüge” und Befugnis zur doppelten zeitratierlichen Kürzung durch einen unechten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Vertrag über die Organisation und Abwicklung von Opernaufführungen kann ein Dienstleistungsvertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b LugÜ sein. Sollen die Opernaufführungen an unterschiedlichen Orten stattfinden, kann der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmende Erfüllungsort einer Hauptleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermessensfehlerhafte Versagung einer Baugenehmigung Leitsatz (amtlich) Die Versagung einer Baugenehmigung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie zwar isoliert betrachtet rechtmäßig wäre, jedoch eine nachfolgende (rechtmäßige) anderweitige Genehmigung des nämlichen Vorhabens nicht auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung eines Besitz – und Betriebsunternehmens und Rückfluss des Kaufpreises durch Schenkung. Entgelt unter Buchwert als unentgeltliche Betriebsübertragung. keine Betriebsaufgabe bei Beendigung der Betriebsaufspaltung, wenn stille Reserven ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot als bloße Insolvenzforderung Leitsatz (amtlich) Bei dem Anspruch auf Karenzentschädigung handelt es sich jedenfalls dann um keine Masseforderung gem. § 55 InsO, wenn der Insolvenzverwalter nicht auf der Einhaltung ... mehr

Klare Worte waren überfällig Jeder registrierte Inkassodienstleister kann von der im Sachverhalt geschilderten Situation berichten. Sie kommt mehrfach im Jahr vor. In einzelnen Regionen von Deutschland sind für Inkassounternehmen die eigenen Gebühren vor Gericht nicht mehr durchsetzbar gewesen. Diese Ignoranz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Instandsetzen. Warten. Eingruppierung eines Servicetechnikers bei Tätigwerden aufgrund Störmeldungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die drei Tarifmerkmale "Warten", "Instandsetzen" und "Betriebsbereitschaft gewährleisten" beinhalten keine wesentlichen begrifflichen Unterschiede; "Warten" ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Übernahme der Kosten für eine Narbenkorrektur Orientierungssatz Ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung hat einen Anspruch darauf, dass notwendige Eingriffe so schonend wie möglich durchgeführt werden und der Körper nach einem Eingriff so weit wie ... mehr