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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.1982 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht keine Sozialversicherungspflicht für den im Unternehmen mithelfenden Vater der Betriebsinhaber, der das Unternehmen bis zur Übergabe an seine Söhne fast 30 Jahre lang geführt hat. 2. Im Falle der Mitarbeit von Familienangehörigen muß bei der Prüfung der Versicherungspflicht eine ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbare oder mittelbare Altersdiskriminierung wegen Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit Leitsatz (amtlich) Keine unmittelbare oder mittellbare Altersdiskriminierung wegen Anrechnung von Zulagen nach Betriebszugehörigkeit. Altersgruppen, die gegenüber begünstigten ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. eingeschränkte Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Schmerzen. Erfordernis der Validierung geäußerter subjektiver Beschwerden Orientierungssatz 1. Bei der Begutachtung von Schmerzen müssen bei der Exploration geäußerte subjektive Eigenangaben durch ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2014 4 Wochen testen

Wie die Bedürftigkeit oder mangelhafte Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren geltend gemacht wird, ist eine Frage der Darlegungs- und Beweislast. Diese liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstige Folge beruft. Der Unterhaltsschuldner muss daher seine mangelnde Leistungsfähigkeit (§§ 1360, 1361 ... mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   11.07.2023 4 Wochen testen

"Personal gewinnen und halten"[1] – unter diesem Motto haben Ulf Hausmann CONSULTING und entra in Kooperation mit dem NWB-Verlag 514 auswertbare Online-Fragebögen aus Steuerkanzleien gesammelt. Zwei Blickrichtungen waren dabei ausschlaggebend: Wie ist die interne Führung und was wird dem Personal geboten? Diese ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der Begriff der Notwendigkeit im Sinne von § 53 Abs 1 SGB III setzt eine Prognoseentscheidung dahingehend voraus, ob das auswärtige Beschäftigungsverhältnis ohne die Gewährung der Mobilitätshilfe voraussichtlich nicht zu Stande gekommen wäre. Die Regelung knüpft nicht an einer Eingliederung in den ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.1985 4 Wochen testen

Beteiligte Tatbestand I. Der Kläger begehrt vermittlerische Betreuung durch das Büro für Führungskräfte der Wirtschaft (BFW), einer bestimmten Dienststelle der Beklagten, sowie Auskunft über die beim BFW gemeldeten offenen Stellen des letzten Jahres. Der 1942 geborene Kläger ist Diplomingenieur. Zusätzlich eignete er ... mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   26.03.2003 4 Wochen testen

Nach § 28o Abs. 1 SGB IV hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die für die Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und, soweit erforderlich, Unterlagen vorzulegen. Dies gilt sinngemäß auch für den Nachweis der Arbeitslosigkeit (vgl. Abschnitt 1.1). Soweit ein älterer ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gesicherte Position des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt während der Dauer der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG Leitsatz (amtlich) 1. Art. 6 Abs. 1 ARB 1 /80 setzt nach der Rechtsprechung des EuGH eine gesicherte und nicht nur vorläufige Postion des Betroffenen auf dem ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Zugrundelegung eines fiktiven Einkommens des Unterhaltsschuldners Leitsatz (amtlich) Verfügt eine Unterhaltsschuldnerin über eine abgeschlossene Ausbildung als Elektromaschinenbauer in der DDR und hat sie in diesem Beruf nur kurz gearbeitet, ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. soziale Auswahl Leitsatz (amtlich) Zum Verhältnis der sozialen Auswahlkriterien des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zueinander (hier: Unterhaltspflichten und Alter). Normenkette KSchG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg v... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.06.2025 4 Wochen testen

ECLI:DE:LSGHE:2025:0613.L7AL73.23.00 Arbeitsförderung Insolvenzgeldanspruch erneutes Insolvenzereignis Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses andauernde Überwachung des Insolvenzplans Beschränkung der Überwachung auf die Erfüllung einer Treuhandabrede Sicherung eines feststehenden Ausschüttungsbetrages keine ... mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   14.10.1986 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 14.10.1986, 3 AZR 66/83. Verfahrensgang Tatbestand Die Beklagte ist ein Kaufhausunternehmen und... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2007 4 Wochen testen

Anspruch auf Mutterschaftsgeld in betriebsorganisatorisch eigenständiger Einheit 1. Nimmt eine Arbeitnehmerin an einer Qualifizierung in einer Qualifizierungsgesellschaft teil, so dient diese Beschäftigung nicht dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs, sondern allein dem Interesse des Arbeitnehmers an der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.03.2005 4 Wochen testen

Tenor Die Anträge der Beschwerdeführer zu 1. bis 8. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. Purps, Potsdam, werden abgelehnt. Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Einbeziehung ... mehr