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Entscheidungsstichwort (Thema) Schengener Grenzkodex. Beschluss 2010/252/EU. Überwachung der Seeaußengrenzen. Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung. Durchführungsbefugnisse der Kommission. Reichweite. Antrag auf Nichtigerklärung Beteiligte Tenor 1. Der Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Verstößt der durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2394) hinzugefügte § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V, gültig ab dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Prüfung des Datenschutzes von Amts wegen. Gutachtenerstellung als rechtliche Erfüllung nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Erfordernis technisch-organisatorischer Maßnahmen bei Sicherheit von Sozialdaten. Zulässigkeit der Einholung von Daten beim Betriebsarzt oder dem behandelnden Arzt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Geschäftsbetrieb auf die massenhafte Datenverarbeitung gerichtet, kann das verarbeitende Unternehmen der Löschungsverpflichtung nach Art. 17 DS-GVO grundsätzlich nach Maßgabe von angemessenen Regellöschungsfristen ohne Einzelfallprüfungen unter Beteiligung der betroffenen Personen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Klagekennzeichens „Post”. Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr. „OP OSTSEE-POST”. Unlauterer Verstoß gegen das Irreführungsverbot Leitsatz (amtlich) a) Das Interesse von Wettbewerbern an der Benutzung eines beschreibenden Begriffs ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; SBG § 67; BhVO § 5 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 24.04.2019, Az. 41 O 28/18, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37.495,41 EUR nebst 5 % Zinsen aus 49.261,26 EUR vom 10.02.2017 bis zum 16.03.2018 und aus 37.495,41 ...mehr

Tenor Der Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Tätigkeit als Ringer für einen Bundesligaverein. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Ringer für einen Bundesligaverein im Rahmen eines ...mehr

Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2006 aufgehoben. II. Die Sache wird insoweit an das Sozialgericht zurückverwiesen, als es die Klage wegen Rücknahme des § 1 Bundeskindergeldgesetz in der in den Jahren 1994 und 1995 geltenden Fassung ...mehr

BMF, Schreiben vom 6.6.2023, IV B 5 - S 1341/19/10017 :003 (DOK 2023/0537819), BStBl I 2023, 1093 3 Anlagen In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG” nebst Anlagen. Verwaltungsgrundsätze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt. Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt. Gestaltungsmissbrauch. betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassungsanzeige. Höhe des Nachteilsausgleichs. Verzugszinsen Orientierungssatz ...mehr

BMF, Schreiben vom 18.3.2021, IV A 2 – O 2000/20/10001 :001 (DOK 2021/0219490), BStBl I 2021, 390 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF...mehr

BMF, Schreiben v. 11.3.2020, IV A 2 - O 2000/19/10008 :001 (DOK 2020/0137308), BStBl I 2020, 298 Bezug: BMF-Schreiben vom 18.3.2019 – IV A 2 -0 2000/18/10001 – DOK 2019/0163664 – (BStBl 2019 I S. 270) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ...mehr

Tenor Auf die Anschlußrevision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 1996 unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der ...mehr