11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Datenverarbeitungssysteme sind so zu gestalten, dass bei ihrer Wartung möglichst nicht auf personenbezogene Daten zugegriffen werden kann. 2Sofern dies nicht sichergestellt ist, hat die Daten verarbeitende Stelle durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur auf die für die Wartung ...mehr

(1) Die Stadtgemeinden können durch Ortsgesetz Innovationsbereiche einrichten und die Einrichtung, Zusammensetzung, Bildung und Organisation eines Standortausschusses bestimmen, wenn der Aufgabenträger sich zuvor in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet hat, die sich aus diesem Gesetz dem Ortsgesetz zur ...mehr

Zunächst erwirbt der Erbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unproblematisch das Eigentum an der Hardware (Desktop-Rechner, Laptop, Tablet) und an den Speichermedien (Datenträger, USB-Stick, usw.) des Erblassers. An den auf dem Speichermedium befindlichen Daten erwirbt der Erbe hingegen kein Eigentum. Elektronische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ärztliche Schweigepflicht steht einem Herausgabeverlangen der Betriebsprüfung von Daten des Steuerpflichtigen nicht entgegen. Prüfer kann Datenträger in die Diensträume mitnehmen Leitsatz (redaktionell) 1. Räumt die Betriebsprüfung dem Steuerpflichtigen keine Wahlfreiheit bezüglich der ...mehr

(1) 1Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik führt eine nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik zu den nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen biometrischen Daten und zu den durchgeführten maschinellen Dokumentenprüfungen nach dem Stand der Technik. 2Das Bundesverwaltungsamt ermöglicht dem ...mehr

Komplexe Organisationsformen im Unternehmensalltag (Matrixorganisationen) führen dazu, dass die Gefahr besteht, dass einzelne Bereiche nicht vollständig, vernünftig und lückenlos geregelt werden. Ergeben sich durch komplexe Strukturen unklare Regelungsbereiche, können Haftungsrisiken im Störfall entstehen. ...mehr

(1) 1Soweit in einem Wehrdisziplinar- oder Wehrbeschwerdeverfahren der Sachverhalt, der dem Verfahren zugrunde liegt, den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten berührt, sind der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich die folgenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ultima ratio-Prinzip im Kündigungsrecht. Betriebliches Eingliederungsmanagement und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Leitsatz (redaktionell) 1. Die Überprüfung einer ...mehr

Normenkette BGB § 823; BGB § 1004; DSGVO Art. 9; DSGVO Art. 74; DSGVO Art. 85; RStV § 9c; StGB § 201; StGB § 201a; StGB § 203 Verfahrensgang LG Köln (Aktenzeichen 28 O 98/19) Tenor Die Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagten zu je 1/2 auferlegt. Gründe I. Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend ...mehr

Die Zahl der Cyberattacken auf die Immobilienwirtschaft steigt und steigt. Die Folgen sind oft dramatisch – die kriminellen Machenschaften können Unternehmen wochenlang lahmlegen. Umso wichtiger wird der Schutz der IT.mehr

Überblick Da die Staatsangehörigkeit allein nicht zum Eingreifen der Regelungen des internationalen Arbeitsrechts führt, findet regelmäßig für das Arbeitsverhältnis eines ausländischen Arbeitnehmers in der Bundesrepublik Deutschland allein deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Unter Umständen sind jedoch Besonderheiten zu ...mehr

(1) 1Die nach § 108 zugelassenen Krankenhäuser oder ihre Krankenhausträger sind verpflichtet, den Krankenkassen bei Krankenhausbehandlung folgende Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln:mehr

Rz. 5 Die Zertifizierung wird durch die Zertifizierungsstellen ( Art. 43 DSGVO) oder durch die zuständige Aufsichtsbehörde erteilt. Diese Zertifizierungsstellen werden gemäß Art. 43 DSGVO akkreditiert von der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß Art. 55 oder Art. 56 DSGVO oder der nationalen Akkreditierungsstelle, die ...mehr

Überblick Die Vergabe von Aufträgen zur Verarbeitung von Daten ist in der Datenschutz-Grundverordnung detailliert geregelt. Vorgeschrieben für die Auftragsvergabe ist ein Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument, der/das die Anforderungen des Art. 28 DSGVO erfüllt und bei Cloud-/Datenverarbeitungsdiensten zusätzlich ...mehr