28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer sozialpädagogischen Familienhelferin im Sinne des § 31 SGB VIII Leitsatz (redaktionell) 1. Sozialpädagogische Familienhilfe wird nicht regelmäßig und üblicherweise durch Personen mit den beruflichen Qualifikationen eines/einer staatlich anerkannten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Altersrente für Frauen. Vorversicherungszeit. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Antragsrücknahme bei Beantragung der Beendigung der Versicherungspflicht nach § 229 a SGB VIAltersrente für Frauen; Vorversicherungszeit; sozialrechtlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg. sic-non-Fall. Haupt- und Hilfsantrag. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten Leitsatz (amtlich) 1. Bei Streitigkeiten, bei denen der geltend gemachte Anspruch nur bestehen kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, genügt die "Rechtsbehauptung" des Klägers, er sei Arbeitnehmer, um die ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtlichte Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der ... geborene Kläger ist an der Universität ... zwischenzeitlich im 22. Semester des Studienfaches Rechtswissenschaften immatrikuliert. Von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbescheid für Körperschaftsteuer 1978 Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 27.10.1987 und die Einspruchsentscheidung vom 1.4.1993 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Teilurteils Leitsatz (amtlich) Über Klage und Hilfswiderklage muss einheitlich entschieden werden, wenn für beide Klagen die Frage der Wirksamkeit eines Vertragsverhältnisses von anspruchsbegründender Relevanz ist. Der Erlass eines Teilurteils nur über die Klage kommt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung der Betriebsrente bei ablehnender Anpassungsentscheidung zum falschen Anpassungsstichtag. Zahlungsklage des Betriebsrentners bei unerheblichen Darlegungen der Arbeitgeberin zu Kosten einer Rückdeckungsversicherung Leitsatz (amtlich) 1) Fortführung der Grundsätze aus BAG 11. ... mehr

Normenkette BGB a.F. §§ 635, 291, 288; BGB §§ 242, 422 Abs. 1 Sätze 1-2; HOAI §§ 22, 22 Abs. 2; VOB/B § 13 Nr. 7 Verfahrensgang Tenor Über den bereits rechtskräftig entschiedenen Teil des Berufungsurteils des Senats vom 14. Dezember 2005 hinaus wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer hat den Anspruch auf Feiertagsbezahlung nur dann, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. 2. Nach dem BRTV Bau ist ein Arbeitsausfall aus witterungsbedingten Gründen nicht zu bezahlen. 3. Hätte an einem Feiertag die Arbeit wegen der Wetterlage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des § 649 Satz 2 BGB werden die Anspruchsvoraussetzungen der §§ 632, 641 BGB in der Weise modifiziert, dass der Unternehmer eine Abnahme nicht beweisen muss und an die Stelle der Vertragserfüllung die Bereitschaft des Unternehmers tritt, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Die zum ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110 % der zu vollstreckenden Kosten. Tatbestand Die Klägerin begehrt von den Beklagten zu 2) und 3) als Vorstände eines Wertpapierhandelshauses Schadensersatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Nachfolgezulassung. kein Fortführungswille bei fehlender Stellung von Sicherheiten bezüglich des Verkehrswerts. Eigentumsschutz. Behandlung bisher nicht berücksichtigungsfähiger Bewerber Orientierungssatz 1. Bei einer Nachfolgezulassung gem § 103 Abs 4 SGB 5 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Tatbestandswirkung der Typengenehmigung für ein Fahrzeug schließt im Rahmen der Herstellerhaftung die Prüfung nicht aus, ob diese Typengenehmigung durch ein arglistiges Vorgehen erschlichen wurde. 2. Auch in einem "Dieselfall" kann ein in einem Parallelverfahren betreffend ein Fahrzeug mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Traunstein vom 27.02.2015 (Az.: 1 O 4031/13) dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung g... mehr

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 72/17 - wird teilweise hinsichtlich des Antrages auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat ... mehr