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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. keine Versagung aufgrund Mutmaßungen. Hausbesuche. Unterkunftskosten. Überschreitung des angemessenen Umfangs Orientierungssatz 1. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen (hier Vermutung weiteren Einkommens mangels Vorlage einer Gewinn- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen und Kosten der Kreditvermittlung zur Finanzierung eines Vertrages über eine sog. Aufschubrente oder Mehrertragsrente gegen Einmalbetrag als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) Darlehenszinsen und Kosten der Kreditvermittlung zur Finanzierung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.08.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Lieferer selbst Hersteller von EDV-Programmen, und bilden Programme den Vertragsgegenstand, die bereits im Betrieb des Lieferers Verwendung finden und lediglich an die betrieblichen Bedürfnisse des Bestellers anzupassen sind, so ist dem Vertrag überwiegend Kaufcharakter beizumessen. ... mehr

Erkennt man § 249 Abs. 2 BGB als dogmatische Grundlage für die konkrete Schadensabrechnung an, so ist klar: Der Anspruch des Geschädigten richtet sich vom theoretischen Ansatz her weder auf Freistellung von der (noch nicht bezahlten) Rechnung noch auf Erstattung des (bezahlten) Rechnungsbetrags. Der Schädiger hat an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 13 Nr. 4 MTV bestimmt sich ausschließlich nach § 4 EFZG. Eine 100%ige Entgeltfortzahlung ist nicht geschuldet. Normenkette EFZG § 4; MTV § 13 Nr. 4 für das Hotel- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung wegen Drogenerwerbs auf dem Werksgelände bei unzureichendem Nachweis eines dringenden Tatverdachts. eingeschränkter Beweiswert einer nach Diktat niedergeschriebenen und weder gelesenen noch genehmigten Aussage des Arbeitnehmers im Rahmen ... mehr

Rz. 60 Der Vertrag zwischen Versprechendem (Versicherungsunternehmen) und Versprechensempfänger (Versicherungsnehmer) wird als Deckungsverhältnis bezeichnet. Der Versicherer verspricht dem Versicherungsnehmer, dass der Bezugsberechtigte das Recht erwirbt, die Versicherungsleistung vom Versicherer zu fordern. Der ... mehr

Rz. 1 § 49 begrenzt die Einstandspflicht der Staatskasse als Hilfsschuldnerin (siehe § 45 Rdn 7) für gerichtlich beigeordnete oder bestellte Rechtsanwälte bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000 EUR der Höhe nach und folgt damit auch gedanklich unmittelbar dem § 48, der die Einstandspflicht dem Umfang nach ... mehr

Überblick Bezüglich der Auswirkungen eines Insolvenzverfahrens auf ein bestehendes Mietverhältnis unterscheidet die Insolvenzordnung einerseits zwischen dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters bzw. des Vermieters und andererseits danach, ob dem Mieter die Mieträume bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ... mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Vermietungszustimmung können nicht zusätzlich Informationspflichten mit Strafbewehrung zulasten des Vermieters beschlossen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 339 BGB Kommentar Das Recht auf Vermietung von Sondereigentum kann durch die Gemeinschaftsordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelhafte Anlageberatung bei Beteiligung an einem Investmentfonds über fondsgebundene Lebensversicherung. Prospekthaftung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen Normenkette BGB §§ 280, 311 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld Leitsatz (amtlich) Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt nicht schon vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, eine Regelung in vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass er ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.11.1998 – Az.: 7 Ca 412/98 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob di... mehr

Leitsatz Ausnutzung einer Mangellage nur bei Bemühungsnachweis Fakten: Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangt der Mieter einen Teil der gezahlten Miete mit der Begründung zurück, die Miete sei überhöht gewesen, die Vereinbarung über die Höhe der Miete sei insoweit nichtig und die überzahlte Miete ... mehr