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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.07.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage. einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung durch eigenen Kindergeldantrag des bislang nicht Berechtigten. Haushaltsaufnahme bei zunächst noch nicht endgültigem Umzug des Kindes zum anderen Elternteil ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Grundvoraussetzung zur Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts ist: die Kooperationsfähigkeit der Eltern, also die Eignung beider Eltern zur Pflege und Erziehung des Kindes, die Kooperationsbereitschaft, d. h. der gemeinsame Wille, die Verantwortung auch nach der Scheidung gemeinsam zu tragen, sowie ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2022 4 Wochen testen

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Neufassung der Verordnung bei den internationalen Kindesentführungsfällen, denen anstelle des bisherigen Art. 11 Brüssel IIa-VO ein eigenes Kapitel gewidmet ist (Art. 22–29 Brüssel IIb-VO). Die Änderungen zielen zum einen darauf ab, die Rückgabeverfahren nach dem Haager ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 18 Nachdem der Begriff der Zuverlässigkeit bereits in Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 als Kriterium für die Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers aufgeführt wird (vgl. dazu Rz. 8 f.), sind in Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 zur Negativabgrenzung Regelbeispiele aufgeführt, die die Unzuverlässigkeit begründen. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2023 4 Wochen testen

1. Auch bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern ist die fachgerichtliche Beweiswürdigung verfassungsgerichtlich grundsätzlich nur darauf zu überprüfen, ob die Feststellungen auf einer tragfähigen Grundlage beruhen und ob sie nachvollziehbar begründet sind. 2. Es ist verfassungsgerichtlich unbedenklich, wenn ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Das FamG hatte der Kindesmutter auf deren Antrag ein unbegleitetes Umgangsrecht mit dem gemeinsamen Kind der Parteien eingeräumt. Gegen diesen Beschluss wehrte sich der Kindesvater mit der Beschwerde und machte geltend, ein unbegleitetes Umgangsrecht bringe eine Kindeswohlgefährdung mit sich. Sein ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

(1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. (2) ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 1 Grds ist auch die Annahme eines Volljährigen zulässig. Ob das anzunehmende Kind bereits die Volljährigkeit erlangt hat, wird nach seinem Heimatrecht, das gem Art 7 I 1 EGBGB zur Anwendung gelangt, bestimmt (Bremen OLGR 06, 510). Da in diesem Fall aufgrund der Volljährigkeit nicht mehr das Wohl des Kindes iSd ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der internationalen Zuständigkeit Normenkette EuEheVO Art. 1, 8 f., Art. 9 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG München vom 29.3.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der begleitete Umgang des Antragstellers mit sei...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Eltern stritten um die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen 16-jährigen Sohn, für den sie in der Vergangenheit die elterliche Sorge gemeinsam ausgeübt hatten. In seiner Anhörung vor dem FamG hatte sich der Sohn dahingehend geäußert, entweder sollten beide Eltern oder keiner von ihnen das Sorgerecht ausüben. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Die Bundesregierung will entschiedener gegen Kinderehen in Deutschland vorgehen. Künftig soll eine Eheschließung nur noch möglich sein, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem schafft sie klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2014 4 Wochen testen

Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen – zu vollstreckenden – Entscheidung statt. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 3 Sinn aller in § 37b genannten Regelungen ist die Sicherstellung des Kindeswohls in der Pflegesituation und damit die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Familienpflege. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr Wohl im Rahmen des staatlichen Wächteramts (Art. 6 Abs. 2 Satz ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Der Begriff "Wohl des Kindes" ist von Gerichten zu allen Zeiten gefüllt worden mit einem Inhalt, der nicht unabhängig von der jeweiligen gesellschaftspolitischen Situation und nicht unabhängig von gesellschaftlichen Auffassungen gesehen werden kann. Deutliches Zeugnis davon geben Entscheidungen deutscher Gerichte im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung. strafgerichtliche Verurteilung. Schule. Kindesmissbrauch. Außerordentliche Kündigung eines Schulangestellten. Strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesmissbrauch Leitsatz (amtlich) 1. Die strafgerichtliche Verurteilung eines Verwaltungsangestellten in einer Schule ...mehr