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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzlich weder nach der Abgabenordnung noch aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Akteneinsicht in anonyme Anzeigen Leitsatz (redaktionell) 1. Begehren die Kläger auf Grundlage der DSGVO die Übersendung einer Kopie der anonymen Anzeige und hilfsweise die Mitteilung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Geschädigter, der unfallbedingt eine PTBS erlitten hat und die zunächst zeitnah begonnene nervenärztliche Behandlung wieder abgebrochen und sich stattdessen mehr als 3 Jahre lang mit selbst beschafften Psychopharmaka eigenmächtig behandelt hat, hat die nachfolgende Chronifizierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht. Zulässigkeit der Fragen. Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation. Begriff ‚ Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung’. Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA Leitsatz (redaktionell) Eine Schulsekretärin in einem Berufskolleg ist nicht in Entgeltgruppe 7 TVöD/VKA einzugruppieren, da sie keine selbständigen Leistungen erbringt. Normenkette TVöD/VKA EG 7 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetische Kausalität Leitsatz (amtlich) Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, wenn ein aus Anlass einer Bauvoranfrage erlassener Zurückstellungsbescheid der Bauordnungsbehörde deshalb rechtswidrig war, weil der dem zu Grunde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benefux Leitsatz (amtlich) 1. Die Verfolgung von zwei Wettbewerbsverstößen auf derselben Internetseite in verschiedenen Verfahren stellt sich nicht als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8c Abs. 2 Nr. 6 UWG dar, wenn der erste Verstoß das Fehlen einer Pflichtinformation nach dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen obliegt gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Beendigung des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen personenbezogenen Daten. 2. Auf einen Exzess kann er sich nicht berufen, wenn er dieser ...mehr

BMF, Schreiben v. 18.12.2009, IV C 1 - S 2401/08/10001, BStBl I 2010, 79 Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine Steuerbescheinigung nach amtlich ...mehr

BMF, Schreiben v. 7.11.1995, IV A 8 - S 0316 - 52/95, BStBl I 1995 S. 738 1 Anlage (GoBS) Die beigefügten „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme” (GoBS) sind von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV), Eschborn, ausgearbeitet worden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. nachträglicher Betriebsübergang. Massenentlassung. Nachteilsausgleich. Zinshöhe Leitsatz (amtlich) 1. Auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter die Bundesrepublik Deutschland ist und die als Verwaltungshelfer bei Erfüllung einer staatlichen Aufgabe tätig wird, sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale strategische Positionierung verfügt, die es ihm ...mehr

Tenor Der Bescheid vom 00.00.0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, festzustellen, dass der Beigeladene zu 1 seine Tätigkeit bei der Klägerin vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 und vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 nicht im Rahmen eines abhängigen ...mehr

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.10.2025 gegen den Änderungsbescheid des Antragsgegners vom 07.10.2025 wird angeordnet. 2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 27.10.2025 und bis zum 31.12.2025 Grundleistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) COVID-19-Schutzimpfung. mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech. Geltendmachung einer Herzmuskelstörung in Form des "Broken-Heart-Syndroms" als Impfschaden. soziales Entschädigungsrecht. ursächlicher Zusammenhang. unübliche Impfreaktion. aktueller Wissenschaftsstand. Epidemiologisches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast beim Feststellungsanspruch hinsichtlich der zutreffenden Eingruppierung als freigestelltes Mitglied des Personalrates. Fiktive Nachzeichnung eines freigestellten Personalratsmitglieds Leitsatz (redaktionell) 1. Das Personalratsmitglied, das sich auf einen ...mehr