26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 2 Die Vorschrift enthält handlungsleitende Regeln für die Agenturen für Arbeit der Bundesagentur für Arbeit. Nach den Zielen und Leistungen der Arbeitsförderung (§§ 1 und 3) sowie der Zuweisung von Verantwortlichkeiten an die Hauptakteure am Arbeitsmarkt (Bundesagentur für Arbeit, Arbeitgeber und Arbeitnehmer) in ... mehr

Minderung des Arbeitslosengeld II Nichtantritt einer Eingliederungsmaßnahme Anforderungen an die Zumutbarkeit und Eignung der Eingliederungsmaßnahme 1. Die Minderung des Arbeitslosengeld II gem § 31 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 2 wegen Nichtantritts einer Eingliederungsmaßnahme darf nur erfolgen, wenn die Maßnahme nach den ... mehr

ECLI:DE:SGBE:2003:1114.S58AL4303.03.0A Arbeitslosenhilfe Bedürftigkeitsprüfung Anrechnung von Ehegatteneinkommen Sozialhilfebedürftigkeit Übergangsregelung Antrag Weitergeltung der Übergangsregelung 1. § 194 SGB 3 in der ab 1.1.2003 geltenden Fassung findet nach § 434g Abs 6 SGB 3 insoweit keine Anwendung, als infolge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit. keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem ... mehr

ECLI:DE:SGBE:2005:1025.S96AS8757.05ER.0A Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitslosengeld II Leistungsausschluss für Auszubildende kein Anspruch auf auf Leistungen nach dem BAfög für Ausländer Härtefall 1) Eine bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen des § 8 BAföG nicht erfüllt und daher ... mehr

Überblick Der Beitrag behandelt die Voraussetzungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt, insbesondere des Zugangs zur Beschäftigung für Personen mit Fluchthintergrund. Dazu werden zunächst die unterschiedlichen Aufenthaltsstatus erläutert, denn der Aufenthaltsstatus ist für die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung oder ... mehr

Tenor Der Änderungsbescheid vom 23. August 2006 (Sanktionsbescheid) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Oktober 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. in voller Höhe; im Übrigen haben die Beteiligten einander ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU), für die Zeit vom November 1996 bis zum April 1998. Der im April 1938 geborene Kl... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anforderungen an ein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer vorläufige Entscheidung wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche für Übernahme von Arbeitslosen als Leiharbeitnehmer/Vermittlung solcher Arbeitnehmer in reguläre Arbeitsverhältnisse Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Tübingen vom 1.... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2. Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Notwendigkeit einer regelförmigen bzw strukturierten Maßnahme. BINS50plus Orientierungssatz 1. Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am ... mehr

Leitsatz 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kinder­geldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben ... mehr

Rz. 1 Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das Erste SGB III-Änderungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) eingefügt und mit Wirkung zum 1.4.1999 aufgehoben durch das Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 396). Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt Orientierungssatz 1. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, welcher Pflichten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Eingliederung in Arbeit regelt, hat nach § 39 Nr. 1 SGB 2 keine aufschiebende Wirkung. ... mehr