7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

(LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.4.2024 – L 8 SO 36/22) • Im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Elternrechte der sorgeberechtigten Kindesmutter und des ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Kindeswohls, das nach der Rechtsprechung des BVerfG eine eindeutige rechtliche Regelung verlangt, wer für das ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller ist der Vater eines im Jahre 1999 geborenen Kindes, das bei der allein sorgeberechtigten Mutter lebt. Sie hatte den Umgang des Kindes bisher vereitelt, indem sie ihm kaum die Möglichkeit gab, unvoreingenommen auf den Antragsteller einzugehen. Aus diesem Grunde war ihr - der Antragsgegnerin - ...mehr

Nach h.M. ist § 1361b BGB für die Zuweisung der Wohnung von Eheleuten, die getrennt leben oder dies beabsichtigen, gegenüber § 2 GewSchG die speziellere Norm. Die Überlassung zur alleinigen Nutzung durch einen Ehegatten setzt nach dieser Vorschrift voraus, dass dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen ...mehr

Rn 37 Bei eigenmächtiger Änderung der Nutzungsverhältnisse sind Ansprüche aus § 985 ebenso wie solche aus dem Eigentümer – Besitzerverhältnis durch § 1361b ausgeschlossen (BGH FamRZ 17, 22). Anders dann, wenn eine Einigung über die Nutzung als solche erzielt worden ist und darauf gestützt Herausgabe verlangt wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA. Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst. Arbeitsvorgang. Eingruppierung einer Sozialarbeiterin Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs bleibt die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder ...mehr

§ 6 Abs. 2 dieses Gesetzes schränkt das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Grundrecht auf elterliche Sorge im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensrecht Leitsatz (redaktionell) Ein Kind, das nach dem Inkrafttreten des FamNamRG geboren wurde, kann nicht den Doppelnamen erhalten, den sein älteres Geschwisterteil führt; Die Namensgleichheit des Kindes lässt sich dadurch herbeiführen, dass das zuerst geborene Kind den nach dem ...mehr

Rn 6 Nach dem Wortlaut der Verweisung in § 167 Abs 1 S 1 werden die allg für Kindschaftssachen geltenden Vorschriften der §§ 152 ff vollständig und abschließend durch die Vorschriften für das Verfahren in Unterbringungssachen ersetzt. Die §§ 152 ff können daher in einem Verfahren über die Genehmigung einer ...mehr

1. Eltern bleiben Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, auch wenn sie zivilrechtlich nicht sorgeberechtigt sind und auch kein Umgangsrecht besitzen. Das Elternrecht ist als Menschenrecht i.S.v. Art. 1 Abs. 2 GG zu qualifizieren und somit unveräußerlich und unverletzlich. 2. Aus dem Elternrecht kann im ...mehr

Rz. 3 Abs. 2 richtet sich an die Träger von Einrichtungen nach § 45a im Anwendungsbereich des Erlaubnisvorbehalts nach § 45, in denen sich Kinder regelmäßig ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten. Dazu gehören Kindertageseinrichtungen, Schülerheime, Jugendherbergen, Jugendfreizeitstätten, ...mehr

(1) Die eigenmächtige Ausweitung des Gutachtenauftrags kann die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigen.[55] In Verfahren, welche die Person des Kindes betreffen, begründet der Umstand, dass der Sachverständige, ohne hierzu durch das Gericht gemäß § 163 Abs. 2 FamFG (Herstellung des Einvernehmens) beauftragt ...mehr

(1) Eine rechtswidrige Einbürgerung[1] kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. (2) Dieser Rücknahme steht in der Regel ...mehr

Rz. 2 Struktur der Regelung: Abs. 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen und den Umfang der Mitteilungspflicht. Abs. 1 Satz 2 personalisiert die Mitteilungspflicht auf den zuständigen Staatsanwalt oder den zuständigen Richter. Zugunsten der zur Einschätzung des Kindeswohls nicht berufenen Richter und Staatsanwälte ...mehr

(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund). (2) Folgesachen sindmehr

Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen ...mehr