4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Die Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen ist nur wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt. Das Gericht hat bei der Prüfung, ob eine einheitliche Tat vorliegt, einen Beurteilungsspielraum, der im Rechtsbeschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Prüfung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Erlöschen des Unterlassungsanspruchs. Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage. Vermarktung von Ferienwohnungen. Internetseite „ferienluxuswohnung.de”. Veröffentlichung von Lichtbildern Leitsatz (amtlich) Eine missbräuchliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Risikostrukturausgleich. Jahresausgleich 1997. Datenlage für 1997. Festsetzung des Ausgleichs. repräsentative Stichprobe. invalide Daten. Amtsermittlungspflicht. Rechtswidrigkeit der Korrekturen für Vorjahre. kein Verstoß gegen höherrangiges bzw internationales Recht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Auslegung und Beendigung von Verträgen für die Entwicklung und Herstellung einer Bepuderungsmaschine sowie einer Schneideanlage mit wechselseitigen Ausschließlichkeitsbindungen. Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung zweier vertraglicher Vereinbarungen für die Entwicklung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Google-Offenlegung Leitsatz (amtlich) 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Decker 1. Zur Frage des Maßstabs für die Beurteilung der Unterscheidbarkeit im Sinne des HGB § 30, wenn die in Frage stehenden Firmen einen übereinstimmenden Familiennamen enthalten. 2. Gestattet der Inhaber einer geschäftlichen Kennzeichnung einem anderen deren Benutzung in schuldrechtlich ...mehr

Rz. 47 Franchise-Systeme sind auch nicht mit strategischen Allianzen gleichzusetzen, auch wenn Franchise-Systeme auf eine gemeinsame Strategie von Franchise-Geber und Franchise-Nehmer ausgerichtet sind und sich der Ausdruck "strategische Allianz" als Bezeichnung für die Zusammenarbeit rechtlich selbstständiger ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Um eine revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes zu ermöglichen, muss das Berufungsgericht in seinem Urteil den für die Feststellung der Schutzfähigkeit entscheidenden Gesamteindruck einer Gestaltung, die ihn tragenden einzelnen Elemente sowie die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstmaliges Anwerben von Mitarbeitern eines Wettbewerbers durch Personalberater am Arbeitsplatz. Eingehendere Kontaktaufnahme ohne Einverständnis des Mitarbeiters Wettbewerbswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klagt der ausländische Hersteller eines Massen-Mehrspieler-Online-Rollen-Spiels in Prozessstandschaft für seine deutsche Vertriebsgesellschaft aus Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs einer Software, die es ermöglicht, Spielaktionen - entgegen eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, der Erfahrungssatz, dass die im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräulicher Eilantrag Leitsatz (amtlich) Der Antarg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist rechtsmissbräulich, wenn sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele überwiegen (hier: Eilantrag nach erfolgloser Abmahnung eines Facharztes für ...mehr

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 8. Mai 2024 (VK 2-35/24) teilweise aufgehoben und der Antragsgegnerin die Zuschlagserteilung auf die Ausschreibung "Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu sechs Kontroll- und Streifenbooten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.4.2001 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 136/00 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungsausspruch des landgerichtlichen Urteils die nachfolgende Neufassung erhält: Die Beklagte wird verurteilt, es bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Belästigung durch E-Mail-Werbung Leitsatz (amtlich) 1. Auch gegenüber einem Gewerbetreibenden ist die Werbung durch elektronische Post (E-Mails) unlauter, wenn nicht (wenigstens) konkrete Anhaltspunkte die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers rechtfertigen. Allein aus ...mehr