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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Rz. 6 Nach § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die das Kind geboren hat. Im Falle einer Leihmutterschaft ist die rechtliche Mutter diejenige, die die befruchtete Eizelle austrägt.[12] Die Wunschmutter kann daher nur im Wege der Adoption die rechtliche Mutter des Kindes werden.[13] Die Abstammung eines ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Sachverhalt Der Kläger verlangte von der Beklagten als Mutter des im Jahre 2009 geborenen Kindes Auskunft über den Namen des Mannes, der die Vaterschaft ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel Leitsatz (amtlich) Ist ein zur deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führendes Vaterschaftsanerkenntnis wegen heimatrechtlich begründeter Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns der ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Heranziehung eines Verfahrensbeteiligten als Zweitschuldner für die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 26 Abs. 2 Satz 1, 24 Nr. 1 FamGKG setzt voraus, dass konkrete Feststellungen seitens der Landeskasse dafür getroffen wurden, dass die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anonyme heterologe Insemination. anonyme Samenspende. Samen. Sperma. künstliche Befruchtung. Unterhaltsvorschussgesetz. Unterhaltsleistung. Unterhaltsvorschuss. Unterhaltsausfallleistung. Unterhaltsanspruch. Vaterschaft. Vaterschaftsfeststellung. aussichtslos. Mitwirkung. Obliegenheit. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.09.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 1747 BGB ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Adoption nur dann in Betracht kommt, wenn die Adoption einen so erheblichen Vorteil für das Kind bieten würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil nicht auf der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Der BGH (FamRZ 2017, 1685 = MDR 2017, 1187 = FuR 2017, 605 m. Bearb. Soyka = FamRB 2017, 377 m. Hinw. Schwonberg = NJW 2017, 2829) bekräftigt, dass der Anspruch auf Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung nach dem Wortlaut und Zweck der Vorschrift neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2020 4 Wochen testen

"La mère est sur, le père jamais …"[37] – diese althergebrachte Weisheit und im Übrigen die lapidare Feststellung des § 1591 BGB ("Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.") haben auch und gerade beim BVerfG dazu geführt, dass es bisher in dessen Grundsatz-Entscheidungen zur Abstammung ausschließlich um ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2012 4 Wochen testen

Der BGH baut in vorliegender beifallswürdiger Entscheidung zum Unterhaltsregress des Scheinvaters auf seiner Rechtsprechung zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB auf und ergänzt das Instrumentarium des Scheinvaters – hier liegt die Neuerung – um einen vorbereitenden Auskunftsanspruch des ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 96 Die Vaterschaft des Nicht-Ehemannes der Mutter kann außergerichtlich oder gerichtlich festgestellt werden. Die außergerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Eltern des Kindes (Art. 48 Abs. 3 Unterabs. 1 Hs. 1 FGB). In begründeten Ausnahmefällen kann der Antrag ... mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.05.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Das OLG hatte sich im Rahmen eines PKH-Beschwerdeverfahrens mit dem Beginn der Frist gemäß § 1600b Abs. 1 S. 2 BGB zu beschäftigen, nachdem der Antragsteller mehr als 15 Jahre nach Anerkennung der Vaterschaft Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Anfechtung der Vaterschaft beantragt hatte. ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.07.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Vertretung des betroffenen Kindes und Kenntniszurechnung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren bei alleiniger Sorge der mit dem rechtlichen Vater nicht verheirateten Kindesmutter. Zu den (engen) Voraussetzungen des Neubeginns der Vaterschaftsanfechtungsfrist für das betroffene Kind aus ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordre Public und Vaterschaftsfeststellung; Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen Leitsatz (amtlich) Ein polnisches Urteil zur Vaterschaftsanerkennung, das auf der Anhörung der Großmutter des Kindes als Vormünderin basiert und die ... mehr