11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Ladenschlußgesetz Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe Der Betroffene ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma … in … Die Gesellschaft betreibt in Hause …, eine Wechselstube. Am 20.10....mehr

In den Berichtsjahren 2013 und 2014 war dieser Bereich das Schwerpunktthema. Das beruhte zum einen auf der wieder aufgeflammten Diskussion um die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens speziell mit Blick auf die umstrittenen Messverfahren Poliscan Speed und ESO ES 3.0, zum anderen auf Fragen um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das MRVerbG Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die den Betroffenen und der Nebenbeteiligten in dem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat als unbegründet verworfen....mehr

Rz. 20 Wird das Bußgeldverfahren wegen einer anderen Tat im prozessualen Sinne eingeleitet, ändert sich an der Berechnung im Strafverfahren nichts. Jetzt entsteht aber im Bußgeldverfahren eine Grundgebühr (VV 5100). Beispiel: Gegen den Mandanten wird ermittelt wegen des Verdachts der Verkehrsunfallflucht. Im Rahmen ...mehr

Die Unterbrechungshandlungen der Verfolgungsverjährung, die dazu führen, dass nach jeder Unterbrechung die Verjährung von neuem beginnt (§ 33 Abs. 3 S. 1 OWiG), sind in § 33 Abs. 1 S. 1 OWiG aufgelistet. § 33 Abs. 1 S. 2 OWiG bestimmt, dass S. 1 der Vorschrift im selbstständigen Verfahren wegen der Anordnung einer ...mehr

Regeln für die Zumessung der Geldbuße werden in § 17 Abs. 3 OWiG vorgegeben. Wichtige Kriterien sind schon ausweislich des Gesetzeswortlauts die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der dem Täter zu machende Vorwurf (Abs. 3 S. 1). Des Weiteren werden ergänzend (!) die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zur ...mehr

Das AG hat gegen den Betr. durch Beschl. im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 90 EUR festgesetzt. Die dagegen vom Betr. eingelegte Rechtsbeschwerde hat dessen Verteidiger begründet mit der Verletzung formellen Rechts, da eine ...mehr

Erhält das Unternehmen einen Anhörungsbogen, aus dem sich ergibt, dass die Behörde beabsichtigt, einen Verfallsbescheid zu erlassen, so wird der daraufhin mandatierte Rechtsanwalt Akteneinsicht beantragen, die ihm auch zu gewähren ist (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO). Gelingt es ihm in einer anwaltlichen ...mehr

Überblick Ein Unternehmer oder Geschäftsführer hat die Pflicht, durch Einsatz geeigneter Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Betrieb zu gewährleisten. Dieses Dokument beschreibt die wichtigsten Grundlagen zum Thema Pflichtendelegation. Für Führungskräfte und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 a.F. StVG. 2. Eintragungen im Fahreignungsregister nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG, die nach § 29 Abs. ...mehr

Rz. 48 Ein Großteil dieser obigen Vorschriften wird auf OWi-Sachen für anwendbar erklärt.[49] § 110c OWiG verweist u.a. auf die Geltung des § 32d StPO sowie die auf der Grundlage des § 32a Abs. 2 S. 1 und Abs. 4 Nr. 4, des § 32b Abs. 5 und des § 32f Abs. 5 StPO erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend. Rz. 49 Zitat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Trier vom 16. November 2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit dem der Betroffene sich gegen seine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 2. Juli 2019 gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 12. August 2019 ist gegenstandslos. Eine Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Betroffenen ge...mehr