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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das LG Frankfurt/M. hat eine Entscheidung getroffen, die voraussichtlich zu Umstellungen an Formularen und Webformularen führen wird (Urt. v. 3.12.2020 – 2-13 O 131/20). Es ging um folgenden Sachverhalt. Die klagende Person besitzt laut Urteilstatbestand eine nicht-binäre Geschlechtsidentität (Sammelbezeichnung für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an einen Sachantrag als Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage Orientierungssatz Trägt ein Kläger in einem sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende keine materiell-rechtlichen Einwände vor, aus denen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2025 4 Wochen testen

Ein weiterer Prozess, in welchem prozessbezogenes Datenmanagement einen großen Mehrwert generiert, ist der Order to Cash-Prozess. Der Order to Cash-Prozess beinhaltet alle Aktivitäten vom Kundenauftrag über die Auftragsabwicklung bis hin zum Zahlungseingang und wird durch den Vertrieb, die Logistik, die Buchhaltung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Isoliert betrachtet, ergab die Auslegung des Preisblattes, dass mit „Zahlungseinziehung durch einen Beauftragten” alle möglichen Beauftragten, nicht nur der beim Kunden erscheinende externen Dienstleister, sondern z.B. auch die SWM Kundenservice GmbH und die SWM Services GmbH, gemeint sind (Rn 31). Ferner legte der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   26.02.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittelversorgung. Erstattung von Stromkosten. Wirtschaftlichkeitsgebot Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf ein Hilfsmittel umfasst auch die erforderlichen Stromkosten, die für dessen Gebrauch anfallen. 2. Die Krankenkasse kann entweder einen besonderen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.02.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grobe Fahrlässigkeit beim Abstellen eines Radladers auf einem Parkplatz im Außenbereich auf Anruf eines Unbekannten Leitsatz (amtlich) Grob fahrlässig handelt eine Baumaschinenvermieter, der auf telefonische Anforderung eines Unbekannten ohne schriftlichen Vertrag, ohne Ausweisvorlage ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 77 Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung sind damit im Ergebnis die von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Kriterien. Arbeitnehmer i.S.d. Sozialversicherungsrechtes ist danach, wer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist.[118] Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in ...mehr

Mustervorlage aus Haufe Steuer Office Excellence   12.04.2023 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2011 (Az.: 12 O 607/11) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Antragstellerin ist die A.. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das Telefon- u...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht. Provisionszahlung einer Versicherungsmaklerin an ihre Mitarbeiter. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Weitergeleitete Provisionszahlungen, die ein Versicherungsmakler an Angestellte auszahlt, können Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs 1 SGB 4 sein, obgleich die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.02.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der Fahrerlaubnis. Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar. Einschreiben gegen Rückschein. Ersatzzustellung Leitsatz (amtlich) 1. Einzelfall einer rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 7 S. 1 StVG 2. Die ordnungsgemäße Ersatzzustellung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zustellung an ein Postfach Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Postfach handelt es sich nicht um eine "ähnliche Vorrichtung" nach § 180 ZPO. 2. Eine Zustellung mittels Postzustellungsurkunde an ein Postfach ist tatsächlich nicht durchführbar, weil der ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   14.02.2024 4 Wochen testen

Die Norm führt die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 FVerlV a. F. fort.[1] Hiernach wird unterstellt, dass im Fall, dass das übernehmende Unternehmen die übergehende Funktion ausschließlich gegenüber dem verlagernden Unternehmen ausübt und das für die Ausübung der Funktion und die Erbringung der entsprechenden Leistungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von Preisnachlässen Normenkette BuchPrG § 3; BuchPrG § 9 Abs. 1 S. 1; BuchPrG § 9 Abs. 3; UWG § 8; UWG § 11 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 11.12.2013; Aktenzeichen 11 O 16/13) Tenor Der Senat beabsichtigt, den Tenor ...mehr

DW 3 2012
Die Wohnungswirtschaft   3/2012

Thema des Monats: Sanierung 50er- bis 70er-Jahre-Bautenmehr

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