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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nach § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigende Gefährdung liegt vor, sobald die aufgrund von Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass bei ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

In seiner Entscheidung greift das BVerfG auf eine gefestigte Rechtsprechung zu den §§ 1666, 1666a BGB zurück, wobei drei Themenschwerpunkte besonders hervorzuheben sind. 1. Das BVerfG betont erneut, dass der aus Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG folgende Anspruch des Kindes auf staatlichen Schutz, sich nicht nur gegen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2010 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Antragstellerin erhält das Recht zum Umgang mit den gemeinsamen Kindern J und C jeweils 14tägig von samstags 10:30 Uhr bis sonntags 18 Uhr beginnend mit Samstag, den 30.10.2010. 2. Bis zum 29.10.2010 gilt die im Verfahren der einstweiligen Anordnung getroffene Umgangsregelung weiter mit Ausnahme des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin ohne vorherige Abmahnung Leitsatz (amtlich) Hat sich ein Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen Schülerin strafbar gemacht (§ 176 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.07.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht eines Sachverständigen im Umgangsverfahren; Bedeutung eines vom Kind geäußerten Willen auf die Umgangsentscheidung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein ablehnender Wille des Kindes steht grundsätzlich regelmäßigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang OLG Celle (Beschluss vom 18.10.2013; Aktenzeichen 10 UF 178/13) AG Hannover (Beschluss vom 07.06.2013; Aktenzeichen 626 F 5141/11 SO) Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 2013 – 626 F 5141/11 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2012 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor 1. Dem Kindesvater wird während der Grundschulzeit die Entscheidung über den Besuch des Religionsunterrichtes und die Entscheidung über den Besuch der Schulgottesdienste für die Kinder M. und W. übertragen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe Die Beteiligten sind die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – in St. Wendel vom 26.6.2003 – 16 F 78/03 UG – wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat den übrigen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. III. Der Beschwerdewert wird...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes nur mit psychologischem Gutachten Leitsatz (amtlich) 1. Pflegepersonen im Sinne des § 161 FamFG sind jedenfalls berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2022 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 26. November 2021, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... vom 10. November 2021 (Aktz.: 54 F 178/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 4.000 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.12.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1) Ein Elternteil kann auf die Ausübung des ihm nach Art. 6 GG zustehenden Rechts auf Umgang mit seinem Kind verzichten. 2) Erklärt ein Elternteil diesen Verzicht im Rahmen Vergleichs der Eltern, kann dieser Vergleich gemäß § 156 Abs. 2 S. 1 FamFG gebilligt werden. 3) Will der Elternteil an dem von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Inhalt von Entscheidung über Umgangsrecht nach § 1684 BGB Leitsatz (amtlich) Familiengerichte dürfen sich bei der Entscheidung über das elterliche Umgangsrecht nach § 1684 BGB nicht darauf beschränken, den Umgangsantrag des betroffenen Elternteiles zurückzuweisen. Normenkette ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2022 4 Wochen testen

(1) Die Träger erlaubnispflichtiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 45a SGB VIII sowie § 42 Absatz 1 JuFöG [1] haben im Rahmen der nach § 45 Absatz 3 Nummer 1 SGB VIll vorzulegenden Konzeption die vorgesehenen Verfahren und Maßnahmen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung, insbesondere auch vor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Kindes zu seinen Eltern nach längerer Familienpflege Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zu Gunsten der Pflegeeltern, bei denen das Kind mehrere Jahre gelebt hat, wenn das Kind eine positive Haltung zur Rückführung zu seinen ...mehr