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Relevanz Datum
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 46 Bei der Einsichtnahme sind zwingende datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten (BRDrs 168/20, 65). Je nach Einzelfall dürfen unter Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung und der Zweckgebundenheit nur die erforderlichen Daten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. So wird zB die Vorlage der ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   24.01.2019 4 Wochen testen

Rz. 20 Durch die Erstellung eines trägerübergreifenden Teilhabeplans werden persönliche Daten (z. B. Lebenshintergrund, gesundheitliche Einschränkungen mit ihren Folgewirkungen) ermittelt und an andere beteiligte Rehabilitationsträger weitergegeben. Aus diesem Grund haben die Rehabilitationsträger die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

1.5.1 Prüfung durch den Prüfungsverband Nach § 54 GenG muss jede Genossenschaft einem Prüfungsverband angehören. Es ist nicht auszuschließen, dass im Rahmen der gesetzlichen Prüfung der Prüfer auch Einsicht in die personenbezogenen Daten der Mitglieder oder Mieter nimmt. Die Einsichtnahme in die personenbezogenen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2024 4 Wochen testen

§ 39 Postgeheimnis (1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. (2) 1Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. 2Die Pflicht zur ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 18 Durch G v 20.11.19 wurde in § 882g VII der Verweis auf § 38 BDSG aF zu einem Verweis auf § 40 BDSG aktualisiert. Außerdem wurden nach ›Verarbeitung‹ die Worte ›und Nutzung‹ gestrichen (BTDrs 19/4671, 23). Nach Abs 7 findet somit in den Fällen des Abs 2 Nr 2 und 3 sowie des Abs 5 bei nichtöffentlichen Stellen – ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.10.2025 4 Wochen testen

Die Nutzung von sozialen Netzwerken inklusive des Knüpfens und Pflegens von (Geschäfts-)Kontakten ist für Millionen Deutsche und Milliarden Menschen weltweit zum Alltag geworden. Für viele sind solche Netzwerke ein wichtiger Bestandteil des sozialen Miteinanders in ihrem Leben. So verwundert es nicht, dass sich ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2021 4 Wochen testen

§ 18 Auskunftspflicht und Form der Auskunftserteilung (1) 1Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. 2Die Auskunft über die Erhebungsmerkmale nach § 7 Absatz 4 Nummer 19 ist freiwillig. (2) 1Auskunftspflichtig für die Erhebungen nach den §§ 6 und 14 Absatz 3 sind die Eigentümer und ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

§ 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Landkreise. (2) 1Andere Rechtsvorschriften über den Datenschutz gehen vorbehaltlich des Abs. 3 den Vorschriften dieses Gesetzes vor. 2Regeln sie einen Sachverhalt, für ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   11.12.2025 4 Wochen testen

Hat es die Steuerberatungskanzlei z. B. unterlassen, einen Datenschutzbeauftragten ordnungsgemäß zu benennen, oder ist dies verspätet bzw. fehlerhaft erfolgt, kann das mit einer Geldbuße bis zu 10 Mio. EUR oder 2 % des Jahresumsatzes geahndet werden (Art. 83 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a DSGVO). Gleiches gilt, wenn der ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   14.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 7 Weder § 17 selbst noch die Möglichkeit, nach § 88 SGB X Aufträge an andere Versicherungsträger zu erteilen, sind Übermittlungsnormen für personenbezogene Daten (BT-Drs. 13/2204/80).mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

4.1 Wearables: Definition Wearables sind tragbare Computersysteme, die während ihres Betriebs am Körper getragen werden. Wichtigster Unterschied gegenüber anderen mobilen Computersystemen, wie etwa Smartphones, ist dabei der Zweck. Bei Wearables ist nicht die Nutzung des Computersystems als solches die hauptsächliche ...mehr

Rundschreiben aus TVöD Office Professional   18.05.2001 4 Wochen testen

Sozialdaten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, unterliegen einer verstärkten Zweckbindung. Diese Daten dürfen auch unter den Voraussetzungen des Absatz 2 nicht für andere ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

§ 69 Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht § 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) 1Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit führt, unbeschadet ihrer oder seiner in § 14 des Bundesdatenschutzgesetzes ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

1Die Einsatzstellen, Zentralstellen und Träger des Jugendfreiwilligendienstes dürfen personenbezogene Daten nach § 11 Absatz 1 Satz 2 verarbeiten, soweit dies für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist. 2Die Daten sind nach Abwicklung des Jugendfreiwilligendienstes zu löschen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2023 4 Wochen testen

I. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung Rz. 1 Seit dem 25.5.2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 27.4.2016 ist es, ein gleichwertiges Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...mehr