11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die Einrichtung gemeinsamer oder verbundener automatisierter Dateien, in oder aus denen mehrere Daten verarbeitende Stellen personenbezogene Daten verarbeiten, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist. (2) 1Der Senat wird vorbehaltlich des Satzes 5 ermächtigt, durch ...mehr

(1) 1Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Bereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie er...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Festsetzung der Pflegesätze sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung eines Seniorenpflegezentrums durch Schiedsspruch. Beurteilungsspielraum und Amtsermittlungspflicht der Schiedsstelle. Grundsatz der Beitragssatzstabilität Orientierungssatz 1. Zur ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Regelung des § 384a AO wurde durch Art. 17 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.7.2017[2] in die Abgabenordung aufgenommen. Hierdurch wurden die Vorschriften der AO an das Recht der EU, insbesondere an die Verordnung (EU) 2016/679 des ...mehr

(1) Genehmigungen und Bauartzulassungen nach diesem Gesetz oder nach einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung sind schriftlich zu erteilen. (2) Wird für einen Verwaltungsakt, für den in diesem Gesetz oder in einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet ist, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriffsbestimmungen. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten. Daten über den Vertreter einer juristischen Person. Rechtsprechung eines ...mehr

Haben außerhalb des staatlichen Bereichs die zuständige oberste Dienstbehörde oder der Arbeitgeber die Befugnisse zur Festsetzung, Anordnung und Abrechnung von Bezügen der Bediensteten oder der Versorgungsempfänger, von Beihilfen, Reisekosten, Trennungsgeld oder Umzugskostenvergütung oder sonstiger Nebenleistungen mit ...mehr

Rz. 6 Die Anwendungen bedürfen zur Nutzung der Telematikinfrastruktur der Bestätigung durch die gematik (Satz 1). Die erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Telematikinfrastruktur werden durch die gematik im Benehmen mit dem BSI und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ...mehr

Das Werk, das kein Kommentar, aber eine Verteidigungshilfe sein will, nimmt alle am Wirtschaftsstrafrecht Beteiligten in den Fokus. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren mit diversen Änderungen dazu beigetragen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens ausweitet ...mehr

(1) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Standardvertragsklauseln über die Rechte und Pflichten des Sponsors und des Prüfzentrums bei der Durchführung einer klinischen Prüfung festzulegen. 2Die ...mehr

(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das mehreren öffentlichen Stellen die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus einem gemeinsamen Datenbestand (gemeinsames Verfahren) oder die Übermittlung an Dritte auf Abruf (automatisiertes Verfahren auf Abruf) ermöglicht, ist nur zulässig, soweit ...mehr

(1) 1Die Meldungen sollen im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden und dem von der Bundeszentralstelle festgelegten Muster entsprechen. 2Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers. Einkommensteuer 1998 Leitsatz (redaktionell) Ein im Rahmen von freien Mitarbeiterverträgen tätiger Zählerableser erwirtschaftet im Einzelfall gewerbliche Einkünfte, wenn er einem gewissen ...mehr

Begriff Das Steuergeheimnis schützt die Interessen der Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf die Einhaltung des Steuergeheimnisses haben. Damit dient es der Erleichterung des Besteuerungsverfahrens; denn Steuerpflichtige sind eher bereit, ihre Verhältnisse zu offenbaren, wenn sie wissen, dass sie nicht unbefugt ...mehr

(1) 1Haben in einem Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen. 2Das Nähere regelt die Landesregierung nach Anhörung der beteiligten Regionalträger in der ...mehr