11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Vom 22.3. bis zum 23.3.2019 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhalle, stattfinden. Er hat in diesem Jahr das "Mietrecht in Zeiten des Wohnungsmangels" zum Hauptthema. Die Vorträge der Veranstaltung befassen sich u.a. mit möglichen Wegen aus der Wohnraumkrise, der Sozialklausel in ...mehr

(1) Die Rechte nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Anleger, der unmittelbar an einer Publikumsgesellschaft (hier: in der Form einer GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäftsführende Gesellschafterin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmittelbar beteiligten ...mehr

Die DIN SPEC 91424 enthält grundlegende Inhalte und Anforderungen an die Ermittlung von Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements. Dies betrifft: interne und externe Betriebsbeauftragte, die aufgrund einer bestehenden Bestellpflicht (gesetzlich oder behördliche ...mehr

Der BGH hat die Entscheidung des KG aufgehoben und die Ausgangsentscheidung des LG Berlin wiederhergestellt. Die wesentlichen Gesichtspunkte der Entscheidung werden im amtlichen Leitsatz des Urteils angesprochen (vgl. zum Ganzen insb. Herzog/Pruns, Der digitale Nachlass in der Vorsorge- und Erbrechtspraxis, 2018): ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext. Personenbezogene Beschäftigtendaten. Von einem Mitgliedstaat gemäß Art. 88 dieser Verordnung vorgesehene spezifischere Vorschriften. ...mehr

(1) Auf kommunale Abgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten:mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 20.7.2009, 35 - O 2120 - 002 - 26 414/09 Änderung der Bekanntmachung der Geschäftsordnung für die Finanzämter und Ergänzenden Bestimmungen des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Geschäftsordnung für die Finanzämter In Abschnitt 1.1 der ergänzenden Bestimmungen des Bayerischen ...mehr

Die Aufgaben, die Datenschutzbeauftragte zwingend zu beachten haben, nennt das Gesetz in Art. 39 DSGVO. Bei all den nachfolgend dargestellten Aufgaben gilt: Beauftragte müssen bei ihrer Arbeit den spezifischen, datenschutzrechtlichen Risiken gebührend Rechnung tragen (Pflicht zur risikoorientierten Tätigkeit gemäß ...mehr

Rz. 7 Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV) vom 11. Juli 2011, BGBl. I 1386 § 1 Inhalt des Registers Die Registerbehörde nimmt folgende Verwahrangaben in das Zentrale Testamentsregister auf:mehr

(1) Die Betroffenen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht aufmehr

(1) Die Aufzeichnungen über die Beteiligung nach § 4 Abs. 4, über die Aufklärung nach § 4a Abs. 2, zur Feststellung der Untersuchungsergebnisse nach § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3, zur Aufklärung nach § 8 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 8a Satz 1 Nr. 4, § 8b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und ...mehr

Rz. 80 Viele Unternehmen führen Geburtstagslisten oder andere im Intranet oder als zentral abgelegte Datei auf dem Server vorgehaltene Übersichten, die neben dem Geburtsdatum und dem Namen oftmals auch Angaben zum Eintrittsjahr oder zur privaten Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Mitarbeiters beinhalten. Dabei ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte(r) Frau/Herr......, gerne kommen wir Ihrem Wunsch nach und informieren Sie gemäß Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 DSGVO) darüber, welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben, woher diese Daten stammen, an welche Empfänger wir sie weitergegeben haben und den ...mehr

Die Bundesregierung hat im Januar das Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/10031). Es soll den sog. Digital Services Act der EU, der ab Mitte Februar in der gesamten Europäischen Union gilt, auf nationaler Ebene umsetzen. Der Digital Services Act der EU hat das Ziel, ein „vertrauenswürdiges ...mehr