26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern. Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen. Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger. besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation. Nichtberücksichtigung von ... mehr

1. Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld ist an der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (Abweichung von BVerfGE 37, 121 ≪131≫). 2. Art. 6 Abs. 4 GG begründet keine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die Kosten des Mutterschutzes allein zu ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1995 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Berufs- bzw.... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 20.01.2021 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 84 nach § 178 überführt. § 84 war mit Wirkung zum 1.1.2003 durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 124a nach § 144 überführt. § 124a a. F. ist zum 1.1.2005 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsminderung. Steno-/bzw Phonotypistin. Verweisbarkeit. Büromaterialverwalterin Orientierungssatz Zur Verweisbarkeit einer Steno-/Phonotypistin auf die Tätigkeit einer Verwalterin von Büromaterialien (vgl auch LSG Celle vom 18.8.1999 - L 1 RA 19/98). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eckregelsatz. Gefangenenentlohnung. Arbeitspflicht. IAO-Abkommen Leitsatz (amtlich) Eine Gefangenenentlohnung in Höhe von 9 % des Eckregelsatzes nach §§ 200, 43 StVollzG verstößt auch bei einer Beschäftigung des Strafgefangenen in einem Eigenbetrieb der Justizvollzugsanstalt, der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein ehrenamtlich tätiger Vorsitzender eines Ortsverbandes des VdK ist jedenfalls insoweit nicht nach RVO § 537 Nr 10 iVm RVO § 537 Nr 1 gegen Arbeitsunfall versichert, als er bei einer Kreisarbeitstagung seines Verbandes Aufgaben erfüllt, die ihm als Repräsentant des Vorstandes des Ortsverbandes ... mehr

Rz. 88 Das Berufungsgericht bejahte einen nach § 116 Abs. 1 S. 1 und Abs. 10 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Schadensersatzanspruch des H. Zwar sei diesem aufgrund der unfallbedingten Verletzung kein unmittelbarer Verdienstausfall entstanden, weil er bereits vor dem Verkehrsunfall arbeitslos gewesen sei. Auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig (§ 1247 Abs 2 RVO) ist, ist es, abgesehen von einer gesundheitlichen Leistungsminderung erheblich, daß Arbeitsplätze vorhanden sind, die er mit der ihm verbliebenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters. altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts. Gesamtbetriebsvereinbarung. Auslegung. Vergütung einer Teilzeitkraft. Diskriminierungsverbot. Ausschlussfrist Orientierungssatz 1. ... mehr

Ausschluss einer Gewährung von Förderungsleistungen für das Betreiben eines Börsenhandels Erwerbstätigkeit Gewerbebetrieb Private Vermögensverwaltung Spekulation auf eigene Rechnung 1. Nach § 1 Abs. 2 SGB 2 sind alle Leistungssysteme des SGB 2 darauf ausgerichtet, durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestehende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. Anforderungen an die Gewährung von Einstiegsgeld für eine Unternehmensgründung Leitsatz (amtlich) Eine selbständige Tätigkeit kann mit Einstiegsgeld nach § 16b SGB II gefördert werden, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Auswahl mit Namensliste Leitsatz (amtlich) Die soziale Auswahl ist nicht grob fehlerhaft nach § 1 Abs. 5 KSchG, wenn die Betriebsparteien eines Unternehmens der Bauindustrie in einem Interessenausgleich einen 62-Jährigen verheirateten Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit ... mehr