11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Lehrers wegen MfS-Mitarbeit Leitsatz (amtlich) unbedeutender Einzelfall Normenkette EV Abs. 5 Nr. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Unter Abänderung des am 16. Februar 1995 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Suhl, A...mehr

Rz. 14 Ergänzende Regelungen finden sich insbesondere in den Abs. 1 bis 4 ausdrücklich in Bezug genommenen Regelungen, so in den in Bezug genommenen Regelungen über diverse Anträge auf Leistungen nach §§ 36 bis 38, 40 Abs. 1 und 4, den §§ 40b, 41, 42b, 43, 44a, 45, 45e, 87a Abs. 2 Satz 1 und § 115 Abs. 4; weiter auch ...mehr

(1) 1Der Landtag bildet zur Unterstützung des Landesbeauftragten eine Datenschutzkommission. 2Sie besteht aus zehn Mitgliedern. 3Der Landtag bestellt sechs Mitglieder aus seiner Mitte nach Maßgabe der Stärke seiner Fraktionen; dabei wird das Verfahren nach Sainte-Lagué/Schepers angewandt. 4Für Fraktionen, die hiernach ...mehr

(1) 1Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. 2Eine ...mehr

(1) Die nach § 64 in die Ausländerdatei A aufgenommenen Daten sind in die Ausländerdatei B zu übernehmen, wenn der Ausländer (2) 1Der Grund für die Übernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in d...mehr

(1) 1Das für die Gleichstellung zuständige Ministerium schließt mit den obersten Landesbehörden Zielvereinbarungen ab. 2Diese gelten auch für die nachgeordneten Geschäftsbereiche einer obersten Landesbehörde. 3Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages, die oder der Bürgerbeauftragte des Landes ...mehr

(1) 1Die sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten...mehr

(1) Die Betroffenen haben nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht aufmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verletzung des Sozialgeheimnisses. Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten. fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers Leitsatz (amtlich) Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ...mehr

Abhängig vom Ergebnis der Risikoabwägung muss die Datenpanne dann entweder „nur” der zuständigen Aufsichtsbehörde oder auch noch den davon betroffenen Personen gemeldet werden. Praxistipp: Deutschland hat nicht, wie andere EU-Staaten, nur eine Datenschutzaufsichtsbehörde, sondern gleich 18 Behörden. In jedem ...mehr

Schulungen bieten sich vor allem für neue Mitarbeiter an, die so an die Kommunikation in sozialen Netzwerken herangeführt werden sollen. Für Corporate Influencer können darüber hinaus je nach Bedarf Schulungen zu Markenführung und Datenschutz ebenso sinnvoll sein, wie freiwillige Workshops zu Bildbearbeitung, ...mehr

Die Tagesordnung führt zunächst die Arbeitsgebiete auf, die im Rahmen eines Compliance-Management-Systems regelmäßig zu behandeln sind, z. B. Korruptionsbekämpfung, Datenschutz, Exportkontrolle, Arbeitssicherheit. Damit können Sie den im der Konzeption festgelegten Compliance-Umfang abbilden. Dabei ist jeweils ...mehr

Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes verbleibt beim Bundeskriminalamt.mehr

Was die Wahrnehmung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angeht, hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor zwei Jahren entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen grds. abmahnen und klagen dürfen (vgl. Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). In einer weiteren Entscheidung hat er ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.1997 mit dem UVEG in Kraft getreten. Sie entspricht im Wesentlichen dem bis zum 31.12.1996 geltenden § 100a SGB X. Die einzige Änderung zum 1.7.2001 betraf die Einfügung der "Maßnahmen der Teilhabe" in Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 durch das Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) ...mehr