11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F. Leitsatz (amtlich) § 16a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Nr. 2 i. V. m. Satz 2 PolG NRW a. F. sind mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Be...mehr

Rz. 30 Ist der Betroffene nicht zugleich Leistungsberechtigter oder sonst an der Leistung beteiligt, so dürfen die Daten nach Abs. 4 Satz 1 auch beim Leistungsberechtigten oder einer anderen Person, die sonst an der Leistung beteiligt ist, erhoben werden, wenn die Kenntnis der Daten für die Gewährung einer Leistung ...mehr

Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, sondern auch auf alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die möglicherweise bedeutsam für das ...mehr

Rz. 2 Bis zum 24.5.2018 hatten die Stellen nach § 35 SGB I gemäß § 83a SGB X a. F. die Verpflichtung, bei einer unrechtmäßigen Übermittlung von besonderen Arten personenbezogener Daten von Amts wegen die zuständigen Aufsichtsbehörden und die betroffenen Personen davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sofern ...mehr

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesratesmehr

(EuGH, Urt. v. 9.3.2017 – C-398/15) • Da es nicht möglich ist, eine einheitliche Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Eintragung und Offenlegung der in einem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, können (bzw. müssen) die EU-Mitgliedstaaten betroffenen natürlichen ...mehr

(1) Öffentliche Stellen bestellen einen Datenschutzbeauftragten. (2) 1Die öffentliche Stelle kann neben dem Datenschutzbeauftragten zusätzlich weitere Vertreter bestellen. 2Die Absätze 3 bis 6 sowie die §§ 14 und 15 sind auf die Vertreter nach Satz 1 entsprechend anwendbar. (3) Für mehrere öffentliche Stellen kann ...mehr

Rz. 2 Mit der Vorschrift hat der Gesetzgeber für den Bereich der persönlichen und erzieherischen Hilfen einen besonderen Vertrauensschutz geschaffen. Im Rahmen der Gewährung dieser Hilfen anvertraute Daten genießen einen besonderen Schutz. Dies ist vor dem Hintergrund der in diesen Zusammenhängen anfallenden besonders ...mehr

(1) Waren personenbezogene Daten aus ehemaligen Einrichtungen vor dem 3. Oktober 1990 nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben gespeichert, die nach dem Grundgesetz von Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, den Gemeinden, Gemeindeverbänden oder sonstigen ...mehr

Planungsergebnisse sind oft in der Aussagekraft eingeschränkt, da von sogenannten Wollen- und Können-Defiziten auszugehen ist. Planer besitzen unter Umständen nicht die Fähigkeit, Entwicklungen adäquat einzuschätzen, da ihnen beispielsweise Wirkungszusammenhänge nicht bekannt sind. Zum Teil wollen sie ihre ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 5. Juli 2023 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 65,03 EUR nebst ...mehr

(1) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 oder des Absatzes 2 Satz 1 vorliegen, sowie zur Wahrnehmung von ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift galt seit ihrem Inkrafttreten am 1.1.1997 in unveränderter Form. In der früheren Regelung in § 1543d RVO war noch die Rede vom "behandelnden Arzt", was teils als Beschränkung auf aktuelle Behandlungen verstanden wurde, weswegen nunmehr nur noch die Rede von "Ärzten" ist. Durch den zusätzlichen ...mehr

§§ 95 - 95c Erster Titel Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung § 95[1] Gemeinsame Grundsätze Technik (1) 1Meldungen nach diesem Buch erfolgen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist, durch elektronische Datenübermittlung (Datenübertragung). 2Bei der Datenübertragung sind Datenschutz und ...mehr