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Leitsatz (amtlich) Zum Vorliegen eines unzulässigen Teilurteils innerhalb einer vom Landgericht als "Teil-Versäumnis- und Teil-Endurteil" bezeichneten Entscheidung. Normenkette UWG § 4 Nr. 4, § 8c Abs. 1; ZPO § 301 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 07.10.2019 verkündete "Teil-Endurteil" ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht. Piloten, die über die Vermittlung eines in der Rechtsform der Limited Company eingetragenen Unternehmens mit Sitz in Großbritannien und ohne Niederlassung in Deutschland der irischen Fluggesellschaft Ryanair im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Verordnung (EG) Nr. 810/2009. Visakodex der Gemeinschaft. Art. 21 und 34. Nationale Rechtsvorschriften. Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Durch arglistige Täuschung erlangte Visa. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schadensersatzklage. Außervertragliche Haftung der Europäischen Union. Behauptetes rechtswidriges Verhalten der Europäischen Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF). Ausscheiden aus dem Amt eines Mitglieds der Kommission. Verfahrensvorschriften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DZ-Bank/Kleindienst Datentechnik. Dokumentenverarbeitung -und verwaltung. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (im Folgenden: GWB) Beteiligte Tenor I. Der mit Schreiben vom 7. Dezember...mehr

BMF, Schreiben vom 10.3.2023, IV A 2 – O 2000/22/10003 :001 (DOK 2023/0169552), BStBl I 2023, 406 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allegro barbaro Leitsatz (amtlich) Der Betreiber der Internetplattform YouTube ist weder Täter noch Teilnehmer der Urheberrechtsverletzungen, welche durch die Einstellung von Videoclips mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf dieser Plattform begangen werden. Normenkette UrhG § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenbedingte Kündigung. Personenbedingte Kündigung eines als studentische Hilfskraft in Forschungseinrichtung beschäftigten Arbeitnehmers nach Exmatrikulation Orientierungssatz 1. Ein personenbedingter Kündigungsgrund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Syrien, Bescheid, Scheidung, Migration, Eintragung, Vollmacht, Berichtigung, Ehe, Feststellung, Nachweis, Beschwerde, Eltern, Voraussetzungen, Notar, ordre public, Geburt des Kindes, Antrag auf Berichtigung Verfahrensgang AG Weiden i.d. OPf. (Beschluss vom 03.02.2022; Aktenzeichen UR III ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Berücksichtigung einer Fachschulausbildung als Anrechnungszeit iS von § 58 Abs 1 S. 1 Nr. 4 SGB 6 im Falle einer privaten Bildungseinrichtung Leitsatz (amtlich) 1. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 8.12.1975 enthält keine abschließende Definition der Fachschulausbildung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rechtsscheinhaftung bei mündlicher Firmenbezeichnung Leitsatz (amtlich) Der für eine GmbH im Geschäftsverkehr Auftretende haftet aus dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung, wenn er durch sein Handeln im Namen der Firma ohne Formzusatz, das berechtigte Vertrauen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Künstlersozialversicherung. Beauftragung einer BGB-Gesellschaft mit Internetprojekten zwecks Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit. Abgabepflicht Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen, welches eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts regelmäßig mit der Herstellung und Pflege einer Website zum ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines ...mehr