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Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände nach § 147a Abs 1 SGB III. Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. April 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Leistung einer Rent... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 10. Dezember 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1946 geborene Klägerin ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über di... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.02.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Leiharbeit. Begriff der ‚wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer’. Abgeltung von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub und des entsprechenden Urlaubsgelds bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Schwesternhelferin. ungelernte Angestellte. Verweisbarkeit. allgemeiner Arbeitsmarkt Orientierungssatz Eine Schwesternhelferin, die keinen anerkannten Ausbildungsberuf iS des KrPflG erlernt und ausgeübt und auch keine echte betriebliche Ausbildung von mindestens 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung nach Art 2 § 49a Abs 2 AnVNG (Art 2 § 51a Abs 2 ArVNG). selbständige Tätigkeit. landwirtschaftlicher Unternehmer. Berufsschutz. Verweisungsberufe. Selbsteinstufung Orientierungssatz 1. Beim Berufsschutz Selbstversicherter bzw freiwillig Versicherter ist die ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2004:0308.L16RJ7.02.0A Rente wegen Erwerbsunfähigkeit qualitative Leistungseinschränkungen vollschichtiges Restleistungsvermögen Zur Benennungspflicht einer konkreten Verweisungstätigkeit. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Januar 2002 wird zurückgewiesen. ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2002:1211.L4RA19.02.0A Verweisbarkeit einer Altenpflegerin in der Rentenversicherung Ist ein Rentenantrag wegen Erwerbsminderung beim Rentenversicherungsträger bis einschließlich 31.12.2000 gestellt, so richtet sich der Anspruch nach den §§ 43, 44 SGB 6 a.F.; d.h. neben der Erfüllung der Wartezeit und ... mehr

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterbliebene Behandlung einer psychischen Erkrankung kein Ausschlusskriterium für eine Erwerbsminderung 1. Die Annahme, eine psychische Erkrankung sei nur dann als erwerbsmindernd anzusehen, wenn eine erfolglos gebliebene Behandlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Berufsunfähigkeit Orientierungssatz Kann eine Versicherte nach den unwidersprochenen Feststellungen des Berufungsgerichts ganztägig zumindest leichte körperliche Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten, so liegt Berufsunfähigkeit nicht vor. Auf diese Fälle ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1949 ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2005:1207.L16R403.04.0A I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. April 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig ein Anspruch auf Gewährung von ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Urteile des Landessozialgerichts Berlin vom 10. Oktober 1957 und des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 1957 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 1956 werden aufgehoben. Die Beklagte wird für verpflichtet erklärt, durch Bescheid die Leistungen festzustellen, die der Beigel... mehr