28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichttragen von Fahrradhelm im Alltagsradverkehr kein Mitverschulden; Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung von Vergleichsfällen Leitsatz (amtlich) 1. Zumindest im Alltagsradverkehr begründet das Nichttragen eines Helms nach wie vor kein Mitverschulden des verletzten Radfahrers. ... mehr

Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des ggf. anteiligen Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie wieder abgebucht, so ist - unabhängig vom Saldo des Kontos – schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs erwiesen, dass der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21). 2. Treffen die Mietvertragsparteien während der Covid-19-Pandemie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Automietvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel "Wird das Fahrzeug vor Ablauf der festgelegten Mietdauer zurückgegeben, so sind bis zum vereinbarten Rückgabetermin pro Tag 11/2 Grundgebühren zu entrichten" verstößt gegen ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 25.3.1999, S 2000 - 21 - St 116/O 2000 - 26 - St 315 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 19.3.1999 das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1.4.1999 in Kraft. Es zielt u.a. darauf ab, die Finanzgrundlagen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der Fassung März 2003 Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung der Bank_001a nach dem Muster der Fassung März 2003 entspricht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB in der Fassung bis zum 10.06.2010. 2. Ein vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderurlaub für Mitarbeiter (innen) in der Jugendarbeit Entgeltfortzahlung. Ausgleichsabgabe. Verfassungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Hess. Gesetz über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufensteigerung während der Umschulung Leitsatz (amtlich) Es geht um die im Vergütungstarifwerk vorgesehene Stufensteigerung je Beschäftigungsjahr im Falle der 18-monatigen Umschulung eines Flugingenieurs zum Flugzeugführer Normenkette Manteltarifvertrag Nr. 3 Bordpersonal Verfahrensgang mehr

Rn. 211 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Gewinnanteile beruhen idR auf offenen Gewinnausschüttungen aufgrund eines handelsrechtlichen Gewinnverwendungsbeschlusses (§ 174 AktG; § 46 Nr 1 GmbHG). Dazu zählen auch sog Vorabausschüttungen, dh Zahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter im Hinblick auf den zu erwartenden Gewinn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Gerichtsstand, Verletzung, Bindungswirkung, Software, Widerspruch, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Verfahren, Streitwert, Leistung, Wohnsitz, Mitgliedschaft, Verweisung des Rechtsstreits, keine Bindungswirkung, Gelegenheit zur Stellungnahme ... mehr

Seit dem 1.6.2015 gilt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.4.2015 (BGBl I, S. 610). Es enthält im Wesentlichen zwei verschiedene Regelungskomplexe. Zum einen sollen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Fortsetzungsfeststellungsklage. Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits. Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Vertrag nach § 112 SGB 5 (hier: Niedersächsischer Sicherstellungsvertrag). Zahlung der Klageforderung unter Vorbehalt. keine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 82 Abs. 1 und 2 SachenRBerG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller vor dem Abriss des Gebäudes Gebäudeeigentum daran erlangt hat. 2. Zum Verhältnis der Anspruche aus § 82 Abs. 1 und § 82 Abs. 2 SachenRBerG. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters. Berechnung. Hochrechnung von Geschäften mit Kartenzahlern auf Geschäfte mit Barzahlern. Ende des Pachtverhältnisses über Autobahnraststätte. Autobahnraststätte Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung des ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitnehmer, der feste Bezüge für einen bestimmten längeren Zeitabschnitt (Woche, Monat) erhält, ohne daß die Höhe der Bezüge von der Zahl der Arbeitsstunden abhängt, erleidet durch den Arbeitsausfall an einem gesetzlichen Wochenfeiertag in der Regel keinen Verdienstausfall. Auf die ... mehr