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Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Kindesentführung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde. Rückführung eines entgegen einer Sorgerechtsvereinbarung nach Deutschland verbrachten Kindes nach Polen. Wahrnehmung des Umgangsrechts. Prüfung des Kindeswohls bei Rückführungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Aufgrund ...mehr

Der dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegte Sachverhalt ist auch vor dem Hintergrund des bereits in Kraft getretenen Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und dem zum 1.9.2009 in Kraft tretenden FGG-Reformgesetz – gerichtet auf eine vollständige Reform des Verfahrens ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 4 FamFG liegt dann vor, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Kindeswohls zweckmäßig erscheint, dass nicht das örtlich zuständige, sondern das um Übernahme ersuchte Gericht mit der Sache befasst wird. 2. Geht es in dem Verfahren um die ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift entspricht nahezu wortgleich den aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (v 4.7.08, BGBl I, 1188) mit Wirkung zum 12.7.08 in das FGG aufgenommenen §§ 50e IV, 50f FGG aF. Hintergrund der Regelung ist das Bestreben, den Schutz gefährdeter ...mehr

Zum Zweck der Konkretisierung der Anforderungen an die Gewährleistung des Kindeswohls in erlaubnispflichtigen Einrichtungen nach § 45a SGB VIII und sonstigen betreuten Wohnformen wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu treffen übermehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 3 gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30. Mai 1989 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerden wird auf 5.000 DM festgesetzt. Tatbest...mehr

1. Die Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG gebietet dem Staat im äußersten Fall, das Kind von seinen Eltern zu trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechtzuerhalten. Ob die Trennung des Kindes verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der Grundrechte des Kindes ...mehr

Wichtig nicht nur für die vorliegenden Fälle, sondern für die Reform des Abstammungsrechts insgesamt, ist die verfassungsrechtliche Qualifizierung der sogenannten "Wunscheltern". Diese haben das Kind weder gezeugt noch ausgetragen, aber seine Entstehung durch Zustimmung zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug zum Verlobten. Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind. Einschulung. Eingewöhnungszeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner kann auch dann einen wichtigen Grund iS von § 144 Abs ...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hatte sich damit auseinanderzusetzen, nach welchem Maßstab sich die beschwerdegerichtliche Überprüfung einer erstinstanzlichen im Wege einstweiliger Anordnung erfolgten Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen der Elternteile zu beurteilen hat. Sachverhalt Das FamG hatte das ...mehr

Normenkette BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 613 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des AG – FamG – Bad Langensalza vom 29.8.2002 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den weiter gehenden Erstattungsantrag des Rechtsanwalts B. vom 23.1.2001 an das AG – FamG – Bad Langensalza zu...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein Vormund ist i.S.d. § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündels verhindert, wenn er aufgrund fehlender Geschäftsgewandtheit oder mangelnder Sachkunde kein geeigneter Sachwalter seines Mündels ist. b) Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum ...mehr

Rz. 64 In solchen Fällen des Konflikts zwischen dem Personensorgeberechtigten auf der einen und der Pflege- oder Erziehungsperson auf der anderen Seite soll das Jugendamt eingeschaltet werden. Der Gesetzgeber will damit das Jugendamt als Vermittlungs- und Streitschlichtungsinstanz ins Spiel bringen, bevor überhaupt ...mehr

Die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung hinsichtlich der elterlichen Verantwortung nach Art. 23 lit. a VO (EG) Nr. 2201/2003 in einem anderen Mitgliedstaat ist unter Berücksichtigung des Kindeswohls nur bei einer offensichtlichen Verletzung des ordre public dieses Mitgliedstaats möglich. Die Inanspruchnahme ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Sperrzeit. wichtiger Grund. Umzug und Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Zwecke der Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft Leitsatz (amtlich) Der Umzug zum Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft kann als wichtiger Grund dem Eintritt einer ...mehr