11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Außenprüfung, Betriebsprüfung, Akteneinsicht, Handakte Rechtsfrage (Thema) Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung? Zulassung - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger ...mehr

Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte gibt es seit dem Jahr 1978, als die erste Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft trat. Seitdem haben sich die Voraussetzungen und Aufgaben des Beauftragten gewandelt. 1995 traf die Europäische Gemeinschaft erstmals Regelungen zum Datenschutz in öffentlichen ...mehr

1Die technischen Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichsverfahrens nach § 16, insbesondere des Aufbaus, der Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind von der Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ...mehr

Rz. 3 Bei der Funktionsübertragung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen bzw. Begutachtungen durch externe Gutachter, die darüber ein Gutachten erstellen, handelt es sich in der Regel um die Beauftragung einer nicht öffentlichen Stelle. § 80 SGB X ist nicht als rechtliche Grundlage dafür ...mehr

Rz. 2 Die gematik überwacht den Betrieb von Komponenten und Diensten, die außerhalb der Telematikinfrastruktur betrieben werden. Die Regelung ist wegen der Öffnung der Telematikinfrastruktur für weitere Anwendungen (§ 325) erforderlich. Art und Umfang der Überwachungsmaßnahmen beziehen sich auf rein betriebstechnische ...mehr

Rz. 63 Weitergehende Informationen benötigt der Arbeitgeber für die Durchführung laufender Arbeitsverhältnisse. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die eindeutig für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind, wie etwa Name, Anschrift oder Ausbildungsverlauf, aber auch ...mehr

Häufig ist die Erstellung der Lohn- und Gehaltsabrechnung an ein Steuerbüro oder einen spezialisierten Dienstleister ausgelagert. Steuerberater, auch wenn sie mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt sind, sind keine Auftragsverarbeiter, da nach § 11 Abs. 2 StBerG auch die Verarbeitung personenbezogener Daten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafvollzug. Krankenakte. Akteneinsicht. Fotokopien Leitsatz (amtlich) Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht nach §§ 36 und 37 LJVollzDSG gilt nicht nur für die Gefangenenpersonalakte, sondern auch für personenbezogene Daten der Gesundheitsakte. Über das Auskunfts- und ...mehr

Rz. 17 Die Regelung des § 31c AO gilt ausschließlich für die Verarbeitung von Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Dort sind als "besondere Kategorien personenbezogener Daten" solche Daten definiert, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsweg. Klagen gegen den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) wegen eines Verstoßes gegen Art 15 EUV 2016/679 (Auskunftsrecht). Zuständigkeit der Sozialgerichte. Kostenentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Für Klagen gegen den Medizinischen ...mehr

(1) 1Öffentliche Stellen dürfen ferngesteuerte Messungen oder Beobachtungen (Fernmessdienste) in Wohnungen oder Geschäftsräumen nur vornehmen, wenn die oder der Betroffene zuvor über den Verwendungszweck sowie über Art, Umfang und Zeitraum des Einsatzes unterrichtet worden ist und nach der Unterrichtung schriftlich ...mehr

(1) 1Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe prüft die personenbezogene Eignung einer Kindertagespflegeperson. 2Er kann sich durch eine andere fachkundige Stelle bei der Prüfung unterstützen lassen. 3Dabei hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einhaltung der datenschutzrechtlichen ...mehr

Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen ...mehr

(1) Eine Fesselung, durch die die Bewegungsfreiheit des Gefangenen vollständig aufgehoben wird (Fixierung), ist nur zulässig, soweit und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Personen, der Selbsttötung oder der Selbstverletzung besteht und die Fixierung zur Abwehr dieser Gefahr ...mehr

(1) 1Dieses Gesetz regelt die notwendigen Ergänzungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ...mehr