28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 1457 [Autor/Stand] Da eine vGA bei den begünstigten Gesellschaftern zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt (§ 20 EStG), muss die Gesellschaft auch im Fall einer vGA Kapitalertragsteuer einbehalten und an die Finanzbehörde abführen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Unbeschadet davon ... mehr

Musterdokument öffnen Herr / Frau / Eheleute (Name und Anschrift des Mieters) Mietverhältnis Hier: Beschädigung der Mietsache Sehr geehrte/r ____________________, anlässlich der Besichtigung der Ihnen überlassenen Wohnung am _______________ wurde festgestellt, dass diese folgende aus Ihrem Verantwortungsbereich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Missbrauch einer Arzneimittelverordnung. Apotheker. Prüfungspflicht auf formale Mängel Leitsatz (amtlich) Bestehen auf Grund der Gesamtumstände Anzeichen für einen Missbrauch einer Arzneimittelverordnung, ist es dem Apotheker zuzumuten, das Rezept auch auf formale ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Auslegung einer Rücktrittsklausel in einem Verbraucherbauwerkvertrag. Leitsatz (amtlich) 1. Wenn eine von dem Bauunternehmer gestellte vertragliche Rücktrittsklausel dem Auftraggeber die Möglichkeit des Rücktritts unter den Voraussetzungen einräumt, dass dieser dem Bauunternehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EnBW Vertrieb GmbH. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 27. Oktober 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis der Notwendigkeit von Krankenbehandlung in der Marfan-Sprechstunde des Krankenhauses als Voraussetzung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses Orientierungssatz 1. Die Beweislast für die Notwendigkeit von Krankenhausbehandlung trifft das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Leitsatz (amtlich) 1. Behauptet der Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs Kenntnis des Vorstandsvorsitzenden des Herstellers vom Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung in dem Motor Typ EA ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Eingangsuntersuchung einer vor der Entbindung stehenden Patientin, bei der die Blase bereits gesprungen ist, muß die Lage des Kindes sicher abgeklärt werden. Darüber hinaus muß der Höhenstand des Feten zuverlässig festgestellt werden. Geschieht dies nicht, so kommen der Patientin ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Beitragszuschüssen zur Kranken- und ... mehr

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Kfz-Vollkaskoversicherungsvertrag. Den Kl. und die Bekl. verbindet ein Vertrag über eine Kfz-Vollkaskoversicherung. Versichert war das Fahrzeug der Marke P. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB der Beklagten zu Grunde. Hier heißt es auszugsweise unter Ziffer 2.6.3: ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 26.03.2018, Az. 41 HK O 1105/17, in Ziffer I. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft bis zu sechs ... mehr

ECLI:DE:LSGBW:2026:0506.L7AS927.26ER.B.00 Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Vermögensberücksichtigung Privilegierung von für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträgen schweizerische Altersvorsorge Zweite Säule der beruflichen Vorsorge Guthaben auf einem Freizügigkeitskonto bei der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann Auskunft über die Lieferanten, Liefermengen und Lieferzeiten, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und Abnahmezeiten des betreffenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stadtwerke Düsseldorf AG. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen. zur Prüfung eines Verstoßes gegen § 1 GWB und Art. 101 AEUV Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 27. Oktober 2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das ... mehr

Rz. 8 Die Zeitgebühr ist keine Hilfsgebühr für anderweitig nicht geregelte Sachverhalte. Insbesondere der Umstand, dass umfangreiche Vor- oder Nebenarbeiten auszuführen sind, kann bei Wertgebühren nur durch Wahl eines höheren Rahmensatzes berücksichtigt werden und kann nicht einfach mit einer weiteren Zeitgebühr ... mehr