28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Es gibt keine absoluten Kündigungsgründe, insbesondere keine Fälle, die eo ipso "wichtiger Grund" wären. Die Arbeitsgerichte prüfen jeden Einzelfall, da es gerade bei der außerordentlichen Kündigung auf die beiderseitigen Interessen ankommt. Abwerbung von Arbeitskollegen Unter besonderen Umständen kommt eine ... mehr

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 27.05.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 26.07.2013 werden aufgehoben, soweit eine über 291,84 Euro hinausgehende Niederschlagswassergebühr erhoben wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 2/9 und die Beklagte 7/9. 3. Die ... mehr

Rz. 43 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.5: Formulierungsvorschlag Aufhebung eines Erbbaurechts vor Zeitablauf „UVZ-Nr. / Aufhebung eines Erbbaurechts Heute, den _________________________ – _________________________ 20_________________________ – sind vor mir, _________________________, ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 14. Zivilkammer des Landgerichts … vom 28.8.1995 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluß vom 16.11.1995 wird zurückgewiesen. Tatbestand Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Denn zu Recht hat das Landgericht dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der wöchentlichen Arbeitsverpflichtung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) ... Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitnehmer ist, sofern es hierzu keine gesonderten Vereinbarungen im Einstellungs- bzw. Tarifvertrag gibt, generell verpflichtet, die betriebsübliche Arbeitszeit (hier: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahm. Leistungsfähigkeit. Kein Annahmeverzug bei fehlender Flugtauglichkeitsbescheinigung Leitsatz (amtlich) Fehlt einem Flugteilnehmer das Flugtauglichkeitszeugnis, kommt der Arbeitgeber auch nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht in Annahmeverzug, da der Arbeitnehmer nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Durchsetzung und zum Umfang eines Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung der durch einen Felsabbruch hervorgerufenen Gefahren, die auf einen im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollen zurückzuführen sind. 2. Der Anspruch ist auch dann noch rechtzeitig nach dem Allgemeinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- und Folgesachen haben die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt, sondern sind durch die Trennung der Eheleute veranlaßt. Sie beeinflussen deshalb - auch bei Kreditfinanzierung - nicht die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. tätlicher Angriff. Tankstellenüberfall. Bedrohung mit einer Feuerzeugpistole. Erforderlichkeit einer körperlichen Einwirkung. gesetzgeberische Entscheidung Orientierungssatz 1. Die Bedrohung einer Kassiererin mit einem pistolenähnlichen ... mehr

Normenkette UWG §§ 3, 5, 8 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.08.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 11/20, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dauer des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter. Unterhalt nach § 1615l BGB über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus Leitsatz (amtlich) Zum Unterhaltsanspruch einer Studentin gem. § 1615l BGB nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes. Normenkette BGB § 1615l ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin zu 2.) gegen das am 27.6.2012 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Potsdam - 52 O 189/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin zu 2.) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 2.) darf die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 19.09.2000 – Aktenzeichen 6b Ca 54/00 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten vorliegend über die richtige Eingruppierung des Klägers,... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Chefarzt. Vergütung für Rufbereitschaft. Transparenzgebot Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Ableistung von Rufbereitschaft „im üblichen Rahmen” durch die Vergütung und die Einräumung des Liquidationsrechts abgegolten sein soll, ist wegen ... mehr