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Gründe: I. [1] Mit Schreiben vom 15.3.2021 wandten sich die sorgeberechtigten Eltern des 15 Jahre alten Jugendlichen J an das Amtsgericht Kelheim, mit der "Anregung", ein Eilverfahren "von Amts wegen" gem. § 1666 BGB gegen die Schule A wegen Gefährdung des Wohls ihres Sohnes J und aller weiteren Schulkinder aufgrund ...mehr

Rn 38 Unbestreitbar nehmen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Entwicklung des Kindes Einfluss. Dabei versteht es sich von selbst, dass nicht grds eine Präferenz für den reicheren Elternteil besteht. Doch wird man zugeben müssen, dass der reiche Elternteil dem Kind mehr Entwicklungsmöglichkeiten bieten ...mehr

Die Brüssel IIb-VO ist in ihren Eckpfeilern zweifelsfrei "moderner" als die Brüssel IIa-VO. Bei genauerer Betrachtung ist das Gesamtsystem aber kaum weniger komplex als zuvor. Die Verfahren auf Versagung der Anerkennung und auf Versagung bzw. Aussetzung der Vollstreckung sowie die Möglichkeit des Widerrufs ...mehr

Der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, wird vom Umgangsberechtigten bestimmt; allein diesem obliegt auch die Entscheidung darüber, wie und in welcher Weise er den Umgangskontakt ausgestaltet (KG, Beschl. v. 7.10.2015 – 13 WF 146/15, MDR 2015, 1241). In der Regel wird es sich dabei zwar um die Wohnung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) In Verfahren zur Entziehung der elterlichen Sorge hat das Beschwerdegericht die sorgeberechtigten Eltern jedenfalls dann erneut anzuhören, wenn sich seit der Anhörung durch das Vormundschaftsgericht der Verfahrensgegenstand geändert hat (hier: Erstreckung des Verfahrens auf ein weiteres Kind) und ...mehr

Rz. 4 Abs. 3 stellt klar, dass sowohl bei der fachlichen Beratung nach Abs. 1 bei Gefährdungseinschätzung von Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, als auch bei der konzeptionellen Beratung von Einrichtungsträgern nach Abs. 2 über fachliche Handlungsleitlinien zur Sicherung des ...mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass § 1570 BGB und § 1615l BGB zwar Unterhaltsansprüche begründen, die nicht dem Kind selbst, sondern dem das Kind betreuenden Elternteil zustehen. Gleichwohl betreffe die Frage, wie lange dieser Unterhalt dem Betreuenden zu leisten sei, die Lebens- und Betreuungssituation ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Keine Ausdehnung des gesetzlichen Umgangsrechts auf mit dem Kind nicht verwandte dritte Personen. 2. Keine Beschwerdeberechtigung eines mit dem nichtehelichen Kind nicht verwandten Mannes gegen die Ablehnung seiner beim Vormundschaftsgericht gestellten „Anträge” auf Sorgerechtsentziehung und ...mehr

Rz. 36 Im Falle von Trennung und Scheidung wird häufig der Wunsch nach einer Vereinbarung zum Sorgerecht geäußert. Dies gilt umso mehr als die gerichtliche Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, wie aufgezeigt, nur in Ausnahmefällen erfolgt, in denen es massiv an der Fähigkeit oder Bereitschaft zur ...mehr

Rz. 17b Der bisher nach § 23 Abs. 4 nur im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach den §§ 23 ff. bestehende Beratungsanspruch wurde durch das KiföG mit Wirkung zum 16.12.2008 unabhängig von der Leistungsgewährung in allen Fällen der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege sowohl Erziehungsberechtigten als auch ...mehr

(1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn (2) 1Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelasse...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. Juni 2021 - 129 F 114/21 HK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller - französischer Staatsangehöriger - ...mehr

Rz. 3 Die im "Grundtatbestand" vorsätzliche Betreuung eines Kindes oder die Aufnahme eines Kindes oder eines Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt ohne Pflegeerlaubnis (§ 104 Abs. 1 Nr. 1) oder der Betrieb einer Einrichtung ohne Erlaubnis (§ 104 Abs. 1 Nr. 2) wird als Straftat geahndet, wenn dadurch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Einsetzung eines Umgangspflegers im eA-Verfahren Umgang führt gemäß § 57 S. 1 FamFG an sich nicht zur Eröffnung der Beschwerde, wohl aber dann, wenn der Umgangspfleger ausdrücklich als Ergänzungspfleger eingesetzt und ihm ein Umgangsbestimmungsrecht eingeräumt wird, da in diesem Fall die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenserteilung für das Kind Leitsatz (amtlich) Die Namenserteilung nach § 1618 S. 1 BGB bedarf weder der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten, verstorbenen Ekternteils noch deren Ersetzung nach § 1618 S. 3 und 4 BGB. Anm: Die zugelassene weitere Beschwerde wurde nicht eingelegt. Der ...mehr