11.564 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die Unfallversicherungsträger und ihre Verbände dürfen erheben, speichern, verändern, löschen, nutzen und untereinander übermitteln, soweit dies zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren erforderlich ist. (2) Daten nach Absatz 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz und Überweisungsvermerk Leitsatz (amtlich) Wenn im einstweiligen Rechtsschutz das Unterlassen künftiger Eingriffe in das nach § 35 SGB I bestehende Recht auf Schutz des Sozialgeheimnisses geltend gemacht wird, ist eine Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG ...mehr

(1) 1Die Gemeinsame Stelle muss durch Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelungmehr

Ein in Umsetzung der Tarifeinigung vereinbarter Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern sieht vor, dass Beschäftigte und Arbeitgeber einzelvertraglich vereinbaren können, künftige Entgeltbestandteile der Beschäftigten zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern gem.§ 63a StVZO sowie ...mehr

(1) Die Daten verarbeitende Stelle ist verpflichtet, in einer Beschreibung für jedes von ihr eingesetzte Verfahren festzulegen und dem behördlichen Datenschutzbeauftragten zur Führung des Verzeichnisses zu übermitteln:mehr

Hat der unterhaltsberechtigte Elternteil mehrere Kinder, haften diese anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen für den Elternunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Das Sozialamt ist daher verpflichtet, zunächst das unterhaltsrelevante Einkommen und Vermögen aller leistungsfähigen Geschwister ...mehr

Normenkette EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 3 Buchst. b; FamFG § 38 Abs. 1 S. 1; FamFG § 58 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 18. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten tragen die Kosten des ...mehr

1Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden Ausnahmen von den Regelungen der §§ 3 bis 5zulassen. 2Dabei ist der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt die Ziele, die innerhalb der Telematikinfrastruktur zur Verfügung stehenden Anwendungen, deren Verknüpfung mit anderen Komponenten der Telematikinfrastruktur und ihre Entwicklungsoffenheit fest. Es handelt sich um die zentrale Vorschrift für die Schaffung der Anwendungsinfrastruktur ...mehr

Nützlich erscheint eine Nutzung von KI beispielsweise für die automatisierte Auswertung von Videoaufnahmen. Rechtsgrundlage hierfür sind entweder eine Einwilligung des Arbeitnehmers oder, wie bei den anderen Technologien auch, § 26 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, Art. 6, 9 DSGVO oder eine Betriebsvereinbarung.[1] Indes ist eine ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 312/21 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 4. als unzulässig verworfen. II. Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der ...mehr

§ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Die Seemannskasse, die von der See-Berufsgenossenschaft gemäß § 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ...mehr

(1) 1Das Erheben personenbezogener Daten ist nur insoweit zulässig, als ihre Kenntnis zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. 2Durch die Art und Weise der Erhebung darf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden. 3Personenbezogene ...mehr

Ethik in der KI ist längst international kodifiziert. Die OECD Principles on AI (2019) fordern Inklusivität, Transparenz, Robustheit und Rechenschaft. Die EU Ethics Guidelines for Trustworthy AI (2019) übersetzen diese Werte in operative Kriterien: Menschenrechte, technische Sicherheit, Datenschutz und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inbox-Werbung II Leitsatz (amtlich) Eine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung (automatisierte Werbeeinblendung auf bestimmten dafür vorgesehenen Flächen in der E-Mail-Inbox des Nutzers), die eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ...mehr