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Entscheidungsstichwort (Thema) Beamtenprivileg bei Streit über Festsetzung der Beihilfe Leitsatz (amtlich) Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ProSiebenSat1 Media AG. RTL Interactive GmbH – Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Bereich Video on Demand 17.03.2011 Tenor 1. Die auf der Grundlage des Memorandum of Understanding vom 7. Februar 2011[1] beabsichtigte Gründung eines paritätischen Gemeinschaftsunternehmens ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) kann eine Aufklärungspflicht nicht nur bei Vorverhalten mit objektivem Täuschungscharakter begründen. Werden durch das Vorverhalten diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des ...mehr

Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten. Rz. 2 Der 1961 geborene Beklagte trat 1980 in den Dienst der Polizei d...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. 2. Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar. Fortgeltungsanordnung. Frist für Neuregelung bis 31.12.2021 Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung durch Bezeichnung der zu besetzenden Stelle als "Young Professional" in einer Stellenanzeige Leitsatz (amtlich) Wird in einer Stellenanzeige ein "Young Professional" gesucht, werden keineswegs Personen, die nicht mehr jung sind, vom Kreis derer, die für die zu besetzende ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems (Implementierung) nebst Einweisung als gemischter Rechtskauf- und Dienstvertrag. 2. Kann die Auftragnehmerin im Rahmen eines solchen Vertrages eine Standardsoftware, die einen wesentlichen Teil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Content-Delivery-Network Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber eines sogenannten Content-Delivery-Netzwerks kann für offensichtliche Urheberrechtsverletzungen auf Drittseiten als Störer auf Unterlassung haften. 2. Auf die Privilegierung gemäß § 8 Abs. 2 TMG kann er sich nicht berufen, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt keinen Missbrauch iSv Art. 12 Abs. 5 DS-GVO dar, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO (auch) für datenschutzfremde Motive verwendet, etwa um Informationen für ...mehr

Rz. 296 Für den Buchverlag gelten zunächst die gesetzlichen Bestimmungen des Verlagsgesetzes, daneben aber auch so genannte Normverträge, die sowohl für den Bereich der Belletristik als auch für wissenschaftliche Beiträge zwar nicht zwingend sind, aber dennoch praktische Bedeutung entfalten. Zunächst sei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifiziertes Zeugnis. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. epidurale gepulste Radiofrequenztherapie. Qualitätsgebot Leitsatz (amtlich) Im Jahr 2012 entsprach die allein zum Zweck der epiduralen gepulsten Radiofrequenztherapie durchgeführte stationäre Behandlung einer Versicherten nicht dem ...mehr

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12.11.2021, Az 01-06987/20, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht. Folgeanträge zu einer Verletzungsklage. Anwendbares Recht. Auf außervertragliche Schuldverhältnisse ...mehr