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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.04.1997 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand D... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung, Der 1966 geborene Kläger hat den Beruf des Maschinenschlossers erlernt und sodann überwiegend bei I. bzw. deren Dienstleistern gearbeitet. Zuletzt war er mit der Planung und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für einen vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 betroffenen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Entgegen den Entscheidungen des BSG vom 3. 12. 2015 und vom 16. 12. 2015 ist für nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 von Leistungen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelas... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. kein Anspruch auf Sozialhilfe. Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Erwerbsfähige Unionsbürger, die gemäß § 7 Abs ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 1995 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklag... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2000/43/EG. Diskriminierende Kriterien für die Auswahl des Personals. Beweislast. Sanktionen Beteiligte Feryn Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding Firma Feryn NV Tenor 1. Die öffentliche Äußerung eines Arbeitgebers, er werde keine Arbeitnehmer einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des amtsärztlichen Gutachtens i.S. von § 33 Abs. 4 TVöD Leitsatz (redaktionell) Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 33 Abs. 4 TVöD setzt das Vorliegen eines amtsärztlichen Gutachtens und nicht nur einer irgendwie gearteten Stellungnahme des Amtsarzts voraus. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines älteren Versicherten. allgemeiner Arbeitsmarkt Orientierungssatz Zur Verweisung eines älter als 50 Jahre und schon mehrjährig arbeitsunfähigen oder arbeitslosen Versicherten, der noch zu nicht unüblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes leichte körperliche Arbeit ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Juli 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung von Rente ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitgegenstand ist die Gewährung von Rente wegen verminderter ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 21. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Rente wegen verminderter Er... mehr

ECLI:DE:LSGSH:2017:0614.L9SO31.15KL.0A Sozialhilfe Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 Vergütungsvereinbarung Werkstatt für behinderte Menschen Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten Unfallversicherungsbeiträge für Beschäftigte in einer Werkstatt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Verfügbarkeit. Anwartschaftszeit. Student. Arbeitnehmer. Erscheinungsbild. Beitragsfreiheit. Beitragspflicht. Vermutung. Widerlegung. Darlegungslast. Beweisführungslast. Ausbildungsbestimmung. Prüfungsbestimmung. Studienordnung. Prüfungsordnung. vorschreiben. ... mehr

Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Ein Versicherter, der deshalb arbeitsunfähig ist, weil er aus gesundheitlichen Gründen seine ... mehr