3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. Scheinvater nicht „wie ein Vater” zu behandeln Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen für einen Teilerlass der ESt. Zu den Anforderungen an das Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe. Ein sog. Scheinvater muss im Billigkeitswege nicht „wie ein Vater” behandelt werden. Denn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein (erneutes) Vaterschaftsfeststellungsverfahren. ua unzureichende Darlegung einer Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Vorverlagerung von Rechtsfragen ins ...mehr

Ein leiblicher Vater soll künftig auch rechtlicher Vater seines Kindes werden können, wenn er die Vaterschaft anerkennt und neben der Mutter und dem Kind auch der Mann, der dem Kind bislang als rechtlicher Vater zugeordnet ist, der Anerkennung zustimmt. Bislang wäre in einer solchen Konstellation grundsätzlich eine ...mehr

(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind: (2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem Vater im Sinne von Absatz 1 N...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung. Anfechtung einer nach dominikanischem Recht erklärten Vaterschaftsanerkennung und Widerruf einer Kindeslegitimation Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den „neuen Vorschriften” über die Vaterschaftsanfechtung i.S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung bei manipulativem Verhalten und fehlender Mitwirkung an einer Begutachtung. Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf den anderen Elternteil im Falle der fehlenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für die von ihm dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen. Der jeweilige gesetzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung, Anfangsverdacht Leitsatz (amtlich) Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen. Normenkette BGB §§ 1599, ...mehr

Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder wurde bereits erwähnt. Doch insbesondere die allgemeine Sicht auf die Bedeutung der (Nicht-)Ehelichkeit eines Kindes hat eine enorme Entwicklung vollzogen. Der XII. Zivilsenat führte hierzu in einem Beschluss aus dem Jahr 2008 aus, die ...mehr

Rn 2 Das antragsgebundene gerichtliche Verfahren ist ohne zeitliche Begrenzung zulässig (BGH FamRZ 07, 1731). Ein Antrag auf Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist bei bestehender rechtlicher Vaterschaft nicht zulässig oder auslegungsfähig (BGH FamRZ 24, 1552). Besteht eine rechtliche Vaterschaft, ist ein ...mehr

Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ist der (potenzielle) leibliche Vater nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der (potenzielle) leibliche Vater hat auch keinen Anspruch auf Einwilligung in eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Abänderung wegen Umzugs des Kindesvaters nach Österreich; Voraussetzungen für eine Umgangsbegleitung Leitsatz (amtlich) 1. Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert oder hat sich eine bestehende Regelung nicht bewährt, kann eine Umgangsregelung abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Karlsruhe vom 26.01.1999 – 4 F 242/98 – aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragstellerin, di...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. nichtehelicher Vater. Feststellung der Vaterschaft. rückwirkend. Rückwirkung. Scheinvater. Sorgerecht. Elternteil. Zustimmung Leitsatz (amtlich) Ein nichtehelicher Vater kann Erziehungsgeld nur dann beanspruchen, wenn seine Vaterschaft zu Beginn des Leistungszeitraums ...mehr