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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen. Ermittlung des preisgünstigsten Anbieters im Wege einer Internet-Ausschreibung. Nichtanwendung der Vergabevorschriften nach den §§ 97ff GWB. kein Missbrauch nach § 19 Abs 1 GWB. Vereinbarung von Höchstpreisen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenanmeldung 395 32 814.4 Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand I. Der für „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)” angemeldeten Wortmarke „Schenkelspreizer” hat das Deutsche Patentamt den Schutz nach MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 5 versagt, weil sie vulgärsprachlich, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB Normenkette GWB § 87; GWB § 91; GWB § 95; ZPO § 1062 Tenor Der in dem Schiedsverfahren .../15 durch das Schiedsgericht bestehend aus dem Schiedsrichter B als Vorsitzendem und den Schiedsrichtern C und A am ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.12.2000 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Bonn – 12 O 160/00 – geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 12, vom 9.5.2006 (312 O 12/06) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. Das Urteil ist vorläu...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5.9.2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum teilweise abgeändert: Die Klage entsprechend dem erstinstanzlichen Tenor zu a) wird abgewiesen. Ferner wird der - nach der teilweisen Klagerücknahme verbleibende - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Gewährung eines 10%igen Barzahlungsrabattes Normenkette UWG §§ 1, 7 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 5.112,92 Euro (= 10.000 DM) Gründe I. Die Antragsgegnerin betreibt ein Sportgeschäft; sie warb im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zu Werbezwecken stellt sich grundsätzlich, insbes. wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar ist, als wettbewerbswidrig dar. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenat...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20.8.2008, Az. 315 O 354/08, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes aus Wett...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Artikel 81 EG. System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten bezüglich der Zahlungsfähigkeit von Kunden. Vorabentscheidungsersuchen. Zulässigkeit. Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Beschränkung des Wettbewerbs. Gewinn für die Verbraucher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung eines Einzelhändlers mit den Angaben "Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tief-Preis" ist irreführend, wenn sie bei den angesprochenen Verbrauchern den Eindruck erweckt, die so beworbene Ware werde zu den Abgabepreisen des Herstellers vertrieben, der Werbende in die von ihm ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist ein dem Tatbestand der persönlichen Gebührenfreiheit unterfallender Beteiligter des Nachprüfungsverfahrens im Rahmen einer Kostenentscheidung der Vergabekammer formal als 'Schuldner der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und 'Auslagen) ausgewiesen worden, fehlt es dem diese ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An das Erfordernis der Gleichartigkeit, wonach es sich um einen gleichartigen Unternehmen zugänglichen Geschäftsverkehr handeln muss (§ 20 Abs. 1 GWB), dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere ist nicht erforderlich, dass die zu vergleichenden Unternehmen untereinander in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.8.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ...mehr