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Tenor Die Betriebsratswahl vom 17.11.1999 ist rechtsunwirksam. Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. Gründe Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 17.11.1999. Der Arbeitgeber produziert und vertreibt Rohstoffe und Zubehör zum Selbermachen von Kosmetik als auch die entsprechenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Einzelhandel. Kassiererin Leitsatz (redaktionell) Ein Getränkemarkt ist kein „Lebensmittel-Supermarkt” i.S.d. Gehaltstarifvertrages für die Beschäftigten im Einzelhandel Rheinland-Pfalz. Normenkette GehaltsTVEinzelhandelRP § 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entnahmeeigenverbrauch bei unentgeltlicher Geschäftsveräußerung im Ganzen vor dem 1.1.1994 Leitsatz (NV) Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt,. dass ein Unternehmer, der Gegenstände aus seinem Unternehmen an Angehörige aus unternehmensfremden Gründen unentgeltlich lieferte, ...mehr

Rz. 44 Grds. ist der Kaufmann in der Wahl seiner Buchführungsform frei. Abs. 4 der Vorschrift lässt explizit eine Belegbuchführung wie auch eine EDV- bzw. Datenträger-Buchführung zu; daneben sind auch klassische Buchführungsformen wie gebundene Bücher oder Loseblatt-Buchführungen zulässig. Es ist möglich, für ...mehr

Tenor Im Wege der einstweiligen Verfügung wird a n g e o r d n e t : Dem Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer i.S.v. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des ...mehr

Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. 2. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i.S.d. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absetzung des Berufungsurteils 11 Monate nach Verkündung der Entscheidung;. nicht mit Gründen versehenes Urteil. Aufhebung und Zurückverweisung. nachträgliche Veränderung der Gewerbesteuerfestsetzungen aufgrund nachträglicher Gewinnverschiebungen. Einführung der Vollverzinsung. ...mehr

Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel. Einkommensteuer 1990–1995. gesonderter Feststellung des Verlusts nach § 10 d Abs. 3 EStG auf den 31.12.1993 bis 31.12.1995 Leitsatz (redaktionell) 1. Ergibt sich aus der Entwicklung, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Mindestpreis oneway zzgl. Steuern und Gebühren" Leitsatz (amtlich) Finden sich auf der Startseite des Internet-Auftritts einer Fluggesellschaft die Rubriken "Buchen" - für Kunden mit zeitlich und räumlich festen Vorstellungen - und "Angebote" - für nicht genau festgelegte Kunden, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. kein Wegfall der Arbeitslosigkeit bzw Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung. Aufnahme und Nichtmitteilung von Abrufarbeit. dreitägige Probearbeit. geringfügige Beschäftigung mit gelegentlicher Abweichung von geringer Dauer Orientierungssatz 1. Legt ein Vertrag ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbung für Waren. Preisvergleichslisten. Preissuchmaschine. Versandkosten. Kaufpreis. Warenabbildung. Produktnamen. Unlautere Wettbewerbshandlung. Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit Leitsatz (amtlich) Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrwertdienstnummer als Kommunikationsweg im Impressum Leitsatz (amtlich) Der Diensteanbieter wird der sich aus § 5 I Nr. 2 TMG ergebenden Verpflichtung, auf seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn er hierzu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 13.8.2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin vom 20.7.2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt ist. Die Antragsgegnerin trägt ...mehr