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Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages zur Überleitung in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur arglistigen Täuschung. Verspätete Geltendmachung des Wiedereinstellungsanspruchs bei Störung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch den im Senatstermin vom 09. März 2022 abgeschlossenen Vergleich beendet ist. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 1. auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 1. wird gestattet, die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahr...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung. Sonderündigungsschutz nach §§ 8 Ziffer 1 Schutz TV, Bestimmung einer Dienststelle Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Betriebsstätte im Bereich der Stationierungsstreitkräfte zur Dienststelle bestimmt, kommt es nicht darauf an, ob sie ...mehr

Aktualisierte Liste über die Verbindungsstellen ist erst in einem Jahr zu erwarten Derzeit werden alle Anschriften der Verbindungsstellen (VS) überprüft, um eine korrekte Liste anzufertigen. Über das Auswärtige Amt wurden die entsprechenden Anfragen an die betroffenen NATO-Mitglieder gestellt; ein Ergebnis liegt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung einer Versorgungsordnung. Drei-Stufen-Prüfungsschema. Begriff der sachlich-proportionalen Gründe. Anforderungen an die Substantiierung Leitsatz (redaktionell) Zur Änderung einer Versorgungsregelung für noch nicht erdiente, dienstzeitabhängige Zuwächse benötigt der Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurodnungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG. Änderung der Organisation. Betriebsbegriff. Rechtsschutzinteresse Leitsatz (redaktionell) Gegenstand eines Beschlussverfahrens nach § 18 Abs. 2 BetrVG ist nicht allein, die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratswahl zu schaffen. ...mehr

Rz. 59 Im ersten Mandantengespräch sind die folgenden Informationen einzuholen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unselbständigkeit eines Filmherstellers und Fernsehproduzenten Orientierungssatz 1. Unterliegt ein als Editor für einen Filmhersteller und Fernsehproduzenten Tätiger dessen Weisungsrecht, ist er in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert, wird die Tätigkeit in dessen Produktionsräumen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland. Tatsachenrevision Leitsatz (amtlich) Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen ...mehr

Rz. 3 § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO regelt, dass die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister) führt.[2] Rz. 4 Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das ...mehr

(OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.2.2024 – 14 LA 117/23) • Das OVG Lüneburg behandelt in seiner Entscheidung das Erfordernis der von § 55d S. 4 Hs. 1 VwGO geforderten Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit bei Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach. Hinweis: Die Glaubhaftmachung i.S.d. § 294 ZPO erfordert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine. Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen. Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden. Aufnahme des Namens des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Werden ca. 60 % der in einem IT-Service-Betrieb beschäftigten IT-Servicetechniker, EDV-Servicemitarbeiter und Führungskräfte durch einen Erwerber weiterbeschäftigt, kann von einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Normenkette BGB § 613a ...mehr