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Leitsatz (amtlich) Zur Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Beitreibungskosten. Normenkette BGB § 309 Nr. 5a; UKlaG § 1 Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 12 O 5074/16) Nachgehend BGH (Urteil vom 10.06.2020; Aktenzeichen VIII ZR 289/19) Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Folgenabwägung. Arbeitslosengeld II. Darlehen für Stromschulden. Ausschöpfung zumutbarer Selbsthilfemöglichkeiten Orientierungssatz 1. Energieschulden können nach § 22 Abs. 8 SGB 2 darlehensweise vom Grundsicherungsträger übernommen werden. 2. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Zahlungsansprüchen aus einem gerichtlichem Vergleich zur Deckung der Prozesskosten eines Rechtsstreits um Benachteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Zahlungsansprüche aus einem gerichtlichen Vergleich sind nur dann vom Vermögenseinsatz gem. § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 3 SGB ...mehr

Blicken wir in aktuelle Gehaltsordnungen von Unternehmen (oder auch Tarifverträge), so sehen wir kurze, meist 1-2 Absätze lange Beschreibungen von Verwendungsgruppen, die uns mit dehnbaren Begrifflichkeiten und scheinbar gewürfelten Halbsätzen verwirrt zurücklassen – sog. summarische Beschreibungen. In ...mehr

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Unter welchen Umständen ist eine juristisch selbständige, in einem Mitgliedsstaat der Union ansässige Enkelgesellschaft eines Unternehmens, welches selbst ...mehr

Der Beschluss ist bestandskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Lieferungen im Bereich Fahrzeuge. der Vergabe von Lieferaufträgen im Bereich …fahrzeuge (ABl. EG …), Lose 1 und 2 Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die Wertung des Angebots der Antragstellerin unter ...mehr

Normenkette BGB §§ 31, 214 Abs. 1, § 438 Abs. 3, §§ 826, 852 S. 1; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1, § 552a Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsena...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbruch der Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren. offensichtliche Nichtigkeit Leitsatz (amtlich) Es liegt ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts vor, wenn 3 Arbeitnehmer eines Betriebes unter Berufung darauf, dass ...mehr

Erfüllen Mitarbeiter die arbeitgeberseitig aufgestellten Anforderungen an Sprachvoraussetzungen nicht, kann dies grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellen. Hierbei muss jedoch unterschieden werden, ob die Mitarbeiter vorhandene Sprachkenntnisse nicht anwenden wollen oder sie mangels Sprachfähigkeiten diese nicht ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.254,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2020 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.134,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten ...mehr

Musterdokument öffnen Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Wir wollen besser werden! Um herauszufinden, wie wohl Sie sich fühlen, welche Kritik Sie an uns als Arbeitgeber haben und welche Wünsche und Verbesserungsvorschläge Sie haben, führen wir in Absprache mit der Geschäftsleitung/Vorstand eine ...mehr

Wer künftig Verantwortung trägt, ist in der Verordnung klar definiert: Alle Akteure entlang der Produktwertschöpfungskette sind in der Pflicht – vom Design bis zur Distribution. Im Zentrum stehen fünf definierte Rollen, jede mit spezifischen Anforderungen, Rechten und Pflichten. Dazu zählen Hersteller, ...mehr

Stoffhersteller oder Formulierer beschreiben in Ihren Sicherheitsdatenblättern, wie Ihre Produkte sicher angewendet werden können. Für sie ist es wichtig, dass möglichst viele ihrer Kunden ihre Produkte problemlos einsetzen können. Das heißt auch, dass auf ihre Kunden möglichst wenig REACH-bedingte Zusatzaufgaben ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 01.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz. Beteiligte nach § 83 Abs. 3 ArbGG. Änderung des Verfahrensgegenstands durch Änderung des Lebenssachverhalts Leitsatz (amtlich) 1. Nach Maßgabe des für den Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs ...mehr