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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils gem. Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB in Fällen, in denen sich die nicht miteinander verheirateten Eltern vor dem 1.7.1998 getrennt haben, setzt voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Wohl des Kindes dient. Dabei ist auf den Zeitpunkt der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.08.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsregelung betreffend Sorgerecht für nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG vom 23.2.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. D...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.10.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschluss an BGH Beschl. v. 21.1.2010 - V ZB 14/10, FGPrax 2010, 97 und BGH v. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Voraussetzung ist auch hier allein das Kindeswohl, nicht etwa die Akzeptanz des betreuenden Elternteils (KG FamRZ 2009, 1229). Ein Umgangsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Umgang dem Kindeswohl tatsächlich dient (OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2017 – 10 WF 71/17, FamRZ 2017, 1675; OLG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. a) Das dringende Bedürfnis zu sofortiger, einstweiliger Übertragung der gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird abgeändert. Es verbleibt zunächst dabei, daß die Antragsteller zu 1) und 2) an jedem dritten Freitag eines Monats N um 9.00 Uhr von dem Kindergarten O abholen und sie um 14.50 Uhr wieder dorthin zurückbringen. Für Dezember gilt folgende Änderung: Die Antragstell...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2014 4 Wochen testen

Zum 19.5.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. In der obergerichtlichen Rechtsprechung stellt die Entscheidung des OLG Nürnberg einen der ersten veröffentlichten Beschlüsse[1] auf der neuen gesetzlichen Grundlage dar. § 1626a BGB in seiner ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Rückwirkender Entzug. Aufrechterhaltung einer Verbleibensanordnung Leitsatz (amtlich) 1. Ein rückwirkender Entzug der elterlichen Sorge kommt regelmäßig nicht in Betracht. Insbesondere kann er ohne Anhaltspunkte für eine künftige Kindeswohlgefährdung nicht darauf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidung Tenor 1. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamts Chemnitz (Heiratsregister …) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Der Antrag der Antragstellerin, ihr die elterliche Sorge für das eheliche minderjährige Kind … zu übertragen, wird zurückgewiesen. 3. Über den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Der nicht sorgeberechtigte Elternteil wird nur von einer Entziehung der elterlichen Sorge gegenüber dem anderen Elternteil in eigenen Rechten betroffen. Lehnt das Familiengericht die Sorgeentziehung ab, so braucht es nicht darüber zu entscheiden, wer die Sorge zukünftig ausüben soll. Diese ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. Eine Ersetzung der Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn der Vater das Scheitern eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Hoyerswerda (Aktenzeichen 3 F 485/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hoyerswerda vom 23.08.2022 in Ziffer 1. des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters mit dem minderjährigen Kind A. A., geb. am ... 2012, bis zum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

1. Die vorstehende Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 Abs. 1 BGB seit Einführung der Norm durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997[1], in Kraft seit dem 1.7.1998, darstellt. Es hat also gut 19 Jahre gedauert, bis der BGH ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Ist nach alldem eine Rückkehr des Kindes zu seinen leiblichen Eltern wegen fortbestehender Erziehungs- oder persönlicher Defizite mit Gefahren für das Kindeswohl verbunden, muss eine Entscheidung nach § 1666 BGB Vorrang haben vor einer solchen nach § 1632 Abs. 4 BGB.[82] Dagegen kommt eine Aufeinanderfolge einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht der Eltern zur Vornamenswahl ihrer Kinder Leitsatz (amtlich) a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort ...mehr