185.163 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

13.4.2.1.3.1 Begriff des Eigenbetriebs Tz. 321 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Eigenbetriebe sind organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtungen, die finanzwirtsch Sondervermögen der Träger-Kö sind (zB s § 86 Abs 1 GemO – RP). Zum Begriff des Eigenbetriebs s auch Tz 19, s Schüttler/Engels/Schmidt (DStR ... mehr

1. Anwendungsbereich Rz. 21 Von der in VV Vorb. 3.2.2 Nr. 1 Buchst. a enthaltenen Verweisung erfasst sind alle Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Beschwerdeentscheidungen. Damit sind auch die Verfahren über Anträge mehr

Die noch im Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes[13] in § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. a EStG-E enthaltene "Anti-Fragmentierungsregelung" wurde im Kreditzweitmarktförderungsgesetz nicht umgesetzt. Nach dem geplanten Entwurf sollte die Freigrenze (3 Mio. EUR) bei gleichartigen Betrieben, die unter einer ... mehr

Rn. 66 Stand: EL 179 – ET: 02/2025 Wird eine Hinterbliebenenrente ausgezahlt, besteht nach § 93 Abs 1 S 4 Buchst a EStG keine Verpflichtung zur Rückzahlung der entsprechenden Zulagen und Steuervorteile. Die Hinterbliebenenrente ist durch die Hinterbliebenen nachgelagert nach § 22 Nr 5 EStG zu versteuern. mehr

cda) Übersicht Rn. 39 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst b EStG befreit von der ESt: Rn. 40 Stand: EL 169 –... mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 § 5 Abs 1 Nr 4 Buchst a KStG verlangt zus mit der Vorschrift des § 4 Nr 1 KStDV, dass die Beitragseinnahmen im Durchschnitt der letzten drei Wj (einschl des im VZ endenden Wj) die folgenden Jahresbeträge nicht überstiegen haben: 797 615 EUR bei Versicherungsvereinen, die die Lebens- ... mehr

3.1.6.8.1 Grundsätzliches zur Anwendung des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG Tz. 319 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 1 EStG gehören zu den Eink aus KapV auch Einnahmen aus der Veräußerung von Dividendenscheinen und sonstigen Ansprüchen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die ... mehr

Rz. 22 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG müssen für jeden einzelnen Umsatz vorliegen. Die Regelung bezieht sich auf die konkrete Beförderungsleistung. Die Feststellungslast trägt der Steuerpflichtige. mehr

Rz. 6 Nach Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a unterfällt den Pflichten des KStTG ein Kryptowerte-Betreiber, der im Inland steuerlich ansässig ist. Maßgebend ist dabei die Ansässigkeit nach nationalem Recht. Da Zweckrichtung des KStTG die gesetzmäßige Besteuerung von grenzüberschreitenden Sachverhalten und die wirksame Bekämpfung ... mehr

Rz. 21 Soweit das Jugendamt einen Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X durchsetzen will, ist das Jugendamt ebenfalls befugt, Daten zu erheben. Dabei werden die dem Erstattungsanspruch vorausgehenden Daten ebenfalls erfasst. Sind daher Daten für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nach § 50 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 45, ... mehr

Rn. 2599u Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Diese Voraussetzung zeigt die Koppelung von Erwerbszuschuss und EXIT-Zuschuss. S auch RL 2016 Tz 4.2 letzter Spiegelstrich (s Rn 2597c). mehr

Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG umfasst auch einen Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks i.R.d. Sale-and-lease-back, wenn dieser als ein "aus dem Betrieb einer von der Norm begünstigten Einrichtung resultierender Gewinn" anzusehen ist. Entgegen H 3.20 GewStR 2009 zu § 3 Nr. 20 GewStG ... mehr

Rz. 63 Einstweilige Anordnungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zählen gem. § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG zu den eigenen Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG , sodass der Anwalt in den einstweiligen Anordnungsverfahren eine gesonderte Vergütung verlangen kann. Rz. 64 Da zwischenzeitlich der Wortlaut des § 17 ... mehr

Rn. 169 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 210 SGB VI werden auf Antrag Beiträge erstattet, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht werden kann (BT-Drucks 16/3368, 16). Dabei handelt es sich um folgende Fälle: eaa) ... mehr

Soweit dieses Gesetz keine Regelungen enthält, gelten für seine Durchführung und für Fördermaßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe die Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. S. 130), ... mehr